Europawahl 2019: Erste Sitzberechnung mit Teilergebnissen für neues Parlament

Die erste Projektion der Zusammensetzung des neuen Parlaments auf der Grundlage von vorläufigen bzw. amtlichen Ergebnissen aus 21 Ländern und Prognosen aus 7 Ländern. Dieses erste vorläufige Gesamtergebnis fußt auf: Amtlichen Ergebnissen aus 6 Ländern: Tschechien, Lettland, Zypern, Slowakei, Slowenien, Spanien Vorläufigen Ergebnissen aus 15 Ländern: Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, …

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Europawahl 2019: Erste Sitzberechnung für das neue Parlament

Die erste Projektion der Zusammensetzung des neuen Parlaments auf Grundlage von Nachwahlbefragungen aus 11 Ländern und Wahlabsichtsbefragungen aus 17 Ländern. Diese Zahlen fußen auf nationalen Wahlprognosen, die in 11 Ländern veröffentlicht wurden (Österreich, Zypern, Deutschland, Irland, Malta, Niederlande, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Dänemark, Slowakei) und Wahlabsichtsbefragungen aus den übrigen 17 Mitgliedsstaaten. …

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Europawahl: Zahlen & Fakten

Desinformation erkennen – Wahlaufrufe von VIPs & Unternehmen Deutlich gestiegenes Medieninteresse an der Europawahl Europawahl-Manipulation erkennen mit unabhängigen Faktencheckern Wahlaufrufe von VIPs und Unternehmen Insgesamt 1.380 Kandidat*innen aus 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen stehen in Deutschland am 26. Mai zur Wahl. In der ganzen EU können rund 426 Millionen Wahlberechtigte aus …

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Wahlkampf-Tracker zur Europawahl 2019

Als Überblick über die Wahlkampfaktionen in Europa bietet das Parlament einen täglichen Newsfeed mit länderbezogenen Daten, Fakten und Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten. Haftungsausschluss: Dies ist eine Presseinformation, die Medienvertreter bei der Berichterstattung über das Europäische Parlament unterstützen soll. Es handelt sich weder um eine offizielle Pressemitteilung noch um eine vollständige …

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Medienakkreditierung für die Europawahl 2019

Medienvertreter können ab heute eine gesonderte Akkreditierung beantragen, um die Europawahl 2019 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel verfolgen zu können. Journalisten, die an den Wahltagen vor Ort aus dem Europäischen Parlament in Brüssel berichten wollen, müssen sich online akkreditieren. Diese Sonderakkreditierung gilt nicht nur für den Wahlabend …

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Parlament bestätigt neue CO2-Emissionsgrenzwerte für Lkws

CO2-Reduktionsziel von 30% für neue Nutzfahrzeuge bis 2030 In der EU kommen rund 25% der Emissionen des Straßenverkehrs von Lkws und Kleinlastwagen Am Donnerstag nahm das Parlament erstmals eine EU-Verordnung über CO2-Emissionen von Lkws an. Damit soll gegen steigende Emissionen des Straßenverkehrs vorgegangen werden. Die neuen Vorschriften, auf die sich …

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Terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde entfernen

Bei anhaltenden Verstößen drohen Strafen von bis zu 4% des Umsatzes der Plattform Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder zum Einsatz von Filtern Die Meinungs- und Pressefreiheit muss gewährleistet werden Internetunternehmen sollten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit …

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Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament – EU28

Das Parlament hat heute die vierte und letzte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den EU-Ländern veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums (751 Sitze) zeigt, auf der Grundlage von in 28 EU-Mitgliedstaaten bis …

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Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken

Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen Studien zurückgehalten werden können Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kann Studien veröffentlichen Befasst sich mit den Anliegen, die während der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat geäußert wurden Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter …

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Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten

Neue ständige Reserve Unterstützt Mitgliedsstaaten bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wurde im Parlament am Mittwoch angenommen. Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), die …

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Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen Schutz vor Repressalien durch Arbeitgeber Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die …

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Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge

Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden Besserer Schutz für Radfahrer und Fußgänger Im Jahr 2018 starben 25.100 Menschen bei Unfällen auf EU-Straßen Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. „Dieses Gesetz ebnet den Weg, um in den …

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