Strengere Klimaziele für Autos bis 2030

EP plenary session - Emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles - Report:Miriam Dalli

Das Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und den Marktanteil von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen zu erhöhen.   In dem Gesetzentwurf schlagen die Abgeordneten vor, die Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen bis 2030 stärker zu senken als von der ...

Read More »

Europäische Union und Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nehmen Verhandlungen über neues Partnerschaftsabkommen auf

Antonio TAJANI, EP President meets with Joao LOURENCO, President of Angola- Leaving of the President Joao LOURENCO

Die EU und die 79 Länder der AKP-Staatengruppe (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) nehmen heute Verhandlungen über die Zukunft ihrer Zusammenarbeit nach 2020 auf. Das Ziel besteht darin, die derzeitige Partnerschaft in einen modernen politischen Rahmen umzuwandeln, der die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ...

Read More »

Mehr EU-Filme: Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste

Am Dienstag hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten. Die neuen Rechtsvorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auf Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube, Facebook und Videoplattformen mit ...

Read More »

Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Strengere Klimaziele für Autos bis 2030   Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein neues Gesetz ab, mit dem der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesenkt und der Marktanteil von emissionsfreien und armen Fahrzeugen erhöht werden soll.   ·         Überarbeitung der ...

Read More »

Mehrwertsteuer: Neuen Zahlen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Einnahmen von rund 150 Mrd. EUR

Einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie zufolge gingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2016 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von annähernd 150 Mrd. EUR verloren. Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke entspricht der Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen. Zwar haben die Mitgliedstaaten viel getan, um die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern, doch zeigen die ...

Read More »

Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Transgaz-Verpflichtungsangeboten zur Gewährleistung freier Erdgasexporte aus Rumänien

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten, die Transgaz vorgelegt hat, um die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des freien Erdgastransports aus Rumänien auszuräumen. Die Verpflichtungen sollen gewährleisten, dass Erdgas ungehindert aus Rumänien in andere Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn und Bulgarien, befördert werden kann. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die ...

Read More »

Mehr Gewicht der EU auf der internationalen Bühne – Europäische Kommission schlägt effizientere Beschlussfassung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Am 12. September 2018 Präsident Jean-Claude Juncker erklärt anlässlich seiner Rede zur Lage der Union:  „Wir müssen in der Außenpolitik mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Deshalb wiederhole ich meine Forderungen vom letzten Jahr, dass wir in bestimmten Bereichen unserer Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen müssen. Nicht überall – aber in ...

Read More »

Wie soll ein Regulierungsrahmen für E-Rauchen in der Zukunft aussehen?

Photo - participants of the informal working group, source: Facebook of MEP Beňová

Werden elektronische Zigaretten und Tabak erhitzende Erzeugnisse die Ära der klassischen Zigaretten beenden oder weiten sie nur das Rauchproblem aus. Die Antwort auf diese und weitere Fragen wurde am 4. September im Europäischen Parlament gesucht. Nach Aussagen von Experten ist es im besten Interesse der öffentlichen Gesundheit, wenn rauchfreie Tabakerzeugnisse die Tabakverbrennung ersetzen. „Bevor ...

Read More »

Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über die Reform von Migrationspolitik und Grenzmanagement vor

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“ In seiner Rede zur Lage ...

Read More »

„America first“-Politik geht gegen EU-US Partnerschaft

American flag

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten. Es sei jedoch wichtig, die transatlantische Partnerschaft nicht aufzugeben. In einer Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA, angenommen mit 490 Ja- und 148 ...

Read More »

Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter fest

EP Plenary session - Copyright in the Digital Single Market

Das Parlament hat am Mittwoch seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt. Der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Er nimmt einige ...

Read More »

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

EP Plenary session

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt. Die beiden Gesetze werden es Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem ...

Read More »

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Parlament fordert Rat zum Handeln auf

EP Plenary session - The situation in Hungary

Das Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Der Antrag wurde mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für die Annahme des Vorschlags war eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel ...

Read More »