Cybersicherheit: Gemeinsame EU-Regeln zum Schutz vor Gefahren des Internets

Firmen, die wesentliche Dienste wie zum Beispiel im Energie-, Verkehrs-, Banken- und Gesundheitsbereich anbieten, oder Internetdienste wie Suchmaschinen oder Cloud-Dienste, werden Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern. Darauf zielen die ersten EU-weiten Vorschriften für Cybersicherheit ab, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Festlegung gemeinsamer …

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Parlament billigt Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache

Am Mittwoch haben die Abgeordneten Pläne zur Einrichtung eines EU-Grenzkontrollsystems, in dem die Grenzagentur Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden zusammengeführt werden sollen, gebilligt. Nach diesen Plänen wären die nationalen Behörden für die alltägliche Verwaltung der Grenzen zuständig. Sie könnten aber die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache um Unterstützung …

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Rasenmäher, Generatoren, Binnenschiffe: Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen

Am Dienstag hat das Parlament eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) gebilligt. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neuen Regeln wurden bereits mit dem niederländischen Ratsvorsitz vereinbart. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen …

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Slowakische EU-Ratspräsidentschaft: Erwartungen der Abgeordneten

sk eu 2016

Am 1.7. übernimmt die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Zu den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische EU-Referendum entstandenen Herausforderungen. …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Slowakei übernimmt EU-Ratsvorsitz: Debatte über Prioritäten der nächsten 6 Monate Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über die Prioritäten der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft mit Premierminister Róbert Fico diskutieren. Das Land übernimmt turnusmäßig zum 1. Juli den Ratsvorsitz von den Niederlanden. Die Bilanz der niederländischen …

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Plenardebatte über den “Brexit” und die Konsequenzen

Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von …

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Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde. Die Abgeordneten unterstreichen darin …

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Energieziele 2020: Parlament fordert mehr Ehrgeiz und Verbraucherorientierung

Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung …

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Ostseeplan: Erster langfristiger Bewirtschaftungsplan der neuen Fischereipolitik

Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee für Kabeljau, Sprotte und Hering wurde am Donnerstag angenommen. Es ist der erste Bewirtschaftungsplan der Gemeinsamen Fischereipolitik, der die Interaktionen der genannten Arten berücksichtigt. Der Plan soll die Nachhaltigkeit der Fischereien gewährleisten und langfristig bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Fischer schaffen. Parlament …

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Erklärung zum Rücktritt von Kommissar Lord Hill als Kommissar der Europäischen Kommission und zur Übertragung des Finanzdienstleistungsressorts an Vizepräsident Valdis Dombrovskis

Der für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissar Lord Hill hat den Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker über seine Entscheidungunterrichtet, von seinem Posten als Mitglied der Europäischen Kommission zurückzutreten. Präsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Mit großem Bedauern habe ich Lord Hills Entscheidung akzeptiert, als Kommissar der Europäischen Kommission zurückzutreten. Lord …

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Gemeinsame Erklärung: Martin Schulz, Donald Tusk, Mark Rutte, Jeac-Claude Juncker

Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und Premierminister Mark Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab: „In einem freien und demokratischen …

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Klärung der Vorschriften zum Güterstand bei internationalen Paaren

Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- …

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