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Die Kommission hat festgestellt, dass das Vorhaben Maltas zur Einrichtung einer Entwicklungsbank mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Bank wird sich im Rahmen nichtgewerblicher Tätigkeiten dafür einsetzen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern und Infrastrukturinvestitionen zu fördern, ohne dabei übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Im Juli 2016 meldete Malta …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Luxemburg und Malta geplante Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Regelungen werden im Einklang mit den Energiezielen der EU eine Zunahme des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms bewirken, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Im …

In den vergangenen Monaten hat das Parlament Untersuchungsausschüsse zum Skandal um manipulierte Abgastests und den „Panama-Papers“-Enthüllungen eingesetzt. Zwei aufeinanderfolgende Sonderausschüsse befassten sich mit der Frage einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung. Dies sind Beispiele, wie das Parlament seine Untersuchungsbefugnisse nutzt, um auf die Anliegen der Bürger zu reagieren und wichtige Themen …

Die EU-Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürger(innen). Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Wie ist die Arbeit des Europäischen Parlaments organisiert? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und eine der größten parlamentarischen Versammlungen der Welt. Die 751 Mitglieder des EU-Parlaments, die EU-Abgeordneten, vertreten über …

Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat gezeigt, dass ein starker Schutz der EU-Außengrenzen für das normale Funktionieren des Schengen-Raums unerlässlich ist. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sagen 71 Prozent der Unionsbürger, dass die EU mehr Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen setzen solle. Die Abgeordneten arbeiten an einer Reihe von Initiativen, um das …

Die Europäische Kommission begrüßt die Beschlüsse (9.8.2016) des Rates zu Spanien und Portugal im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Beschlüsse stehen in vollem Einklang mit den Empfehlungen der Kommission vom 27. Juli. Nach dem Beschluss des Rates vom 12. Juli, dem zufolge Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur …

Die Europäische Kommission hat Pläne Frankreichs zur Förderung erdgasbetriebener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen als mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt. Im Einklang mit den energie- und klimapolitischen Zielen der EU wird durch die Regelung der CO2-Ausstoß gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt würde. Im Rahmen der französischen Regelung …

Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Kran- und Containerumschlaggeschäfts von Terex, MHPS, durch Konecranes nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Der Beschluss ist an die Veräußerung der Tochtergesellschaft von Konecranes, Stahl, gebunden, die Industriekrane, Krankomponenten und Ersatzteile liefert. Konecranes ist ein weltweiter Lieferant von Hebezeugen mit Sitz in Finnland. Der US-amerikanische …

Die EU steht vor der größten Flüchtlings- und Migrationskrise ihrer Geschichte. Wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, würden sich 74 Prozent der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich der Migrationspolitik stärker tätig wird. Zudem bezeichnen rund zwei Drittel der Unionsbürger die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen der EU als unzureichend. Im März …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein deutsches Investitionspaket für die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Investitionen erfolgen zu Marktbedingungen und stellen daher keine staatlichen Beihilfen für den Flughafenbetreiber FBB dar. Im Januar 2016 hat Deutschland einen Kredit von 1,1 Mrd. …

Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Vodafone und dem Kabelnetzbetreiber Liberty Global auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in den Niederlanden gegeben. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Vodafone seine Festnetzsparte für Endkunden in den Niederlanden veräußert. Die Kommission hatte Bedenken, dass …

Mit diesem ersten umfassenden Plan, der mehr als 70 % des Fischereisektors abdeckt, werden Fangbeschränkungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt und Entscheidungen auf eine niedrigere Ebene verlagert. Die Kommission hat heute einen Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee vorgeschlagen. Dieser Plan betrifft Grundfischbestände (d. h. Fische, die in …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass das auf den Diamantengroßhandel anwendbare belgische Körperschaftssteuerrecht mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist. Durch die einschlägigen Vorschriften werden keine Unternehmen selektiv begünstigt, so dass keine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vorliegt. Im Mai 2015 hatte Belgien die Kommission von der geplanten Einführung …

Präsident Juncker hat gestern seine Absicht mitgeteilt, dem britischen Kandidaten Sir Julian King als neuem Kommissionsmitglied das Ressort der Sicherheitsunion zuzuweisen. Am 11. Juli führte Präsident Juncker ein Gespräch mit Sir Julian King, dem Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Kommissionsmitglieds Lord Hill. Auf dieser Grundlage hat Präsident Juncker heute seine …

Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur …