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• Risiko einer Beeinträchtigung der Ermittlungen, solange Joseph Muscat im Amt bleibt. • Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große …

• EU-Initiative für Bestäuber zur Rettung von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten unzureichend • Gezieltere Maßnahmen zum Schutz der Bestäuber erforderlich • Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen für den Einsatz von Pestiziden Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Initiative für Bestäuber zu verbessern und neue Maßnahmen zum Schutz von Bienen …

Am Dienstag wurde Emily O’Reilly (Irland) zur Europäischen Bürgerbeauftragten für die Legislaturperiode 2019-2024 gewählt. Sie hat das Amt seit 2013 inne. O’Reilly wurde mit den Stimmen von 320 Abgeordneten in geheimer Abstimmung im Plenum gewählt. Der oder die Europäische Bürgerbeauftragte führt Untersuchungen in Fällen von Missständen bei der Tätigkeit der …

• Mehr als 80 polnische Kommunen und Regionen haben sich als „frei von LGBTI-Ideologie“ erklärt • Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen • Europaabgeordnete fordern, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten werden dürfen Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche …

Am Dienstag hat das Parlament zwei Rechtsakte angenommen, durch die die Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten um 7 Milliarden Euro steigen sollen. Die geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung im elektronischen Geschäftsverkehr sollen dazu beitragen, die Verlustsumme von 137 Milliarden Euro, die jedes Jahr in der EU durch Mehrwertsteuerbetrug verloren gehen, zu …

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Parlament wählt nächsten Europäischen BürgerbeauftragtenDas Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf …

Auf der Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vize Frans Timmermans über den Fahrplan für einen klimaneutralen Kontinent. Im Anschluss an die jüngste Erklärung des Parlaments zur Ausrufung des Klimanotstands in Europastellte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch im Plenum die Pläne der Kommissionvor, …

• Menschenrechte, Redefreiheit, Gleichheit zwischen Männern und Frauen führen in der Liste der EU-Grundwerte • 52% der Befragten sehen im Klimawandel das dringlichste Umweltthema • 59% befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes In einer am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurden die Bürger unter anderem gefragt, in welchen Politikbereichen das Parlament vorrangig tätig …

• Der Klimawandel sollte für das EP oberste Priorität haben, sagen Bürger*innen erstmals in einer Eurobarometer-Umfrage • Sechs von zehn Europäer*innen finden, dass jugendgeführte Proteste direkte Auswirkungen auf Politik haben sollten • EP-Präsident Sassoli wird an UN-Klimakonferenz COP25 teilnehmen Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, …

• Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen • EU soll die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird • Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen verringert werden Die EU sollte sich …

• Erstes internationales Rechtsinstrument zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt • Gewalt gegen Frauen soll in den Katalog der von der EU anerkannten Straftaten aufgenommen werden • Jede dritte Frau in Europa hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, fordern die Abgeordneten die EU auf, dem …

• Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt • Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre • Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt • Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen …

• EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend • Unterstützung für Jugendliche: Stärkung von Erasmus und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit • Letzter Jahreshaushalt des aktuellen Finanzrahmens 2014-2020 Die Abgeordneten sich erfolgreich für mehr Klimaschutz, Forschungsförderung, Infrastrukturinvestitionen und die eine bessere Unterstützung der Jugend im EU-Haushalt 2020 eingesetzt. Das Parlament …

Der Film von Teona Mitevska erhält den 13. LUX-Preis des Europäischen Parlaments, wie Parlampentspräsident Sassoli am Mittwoch in Straßburg verkündete. Präsident David Sassoli gratulierte den drei Finalisten: „Es ist nicht immer einfach, mit der Komplexität unserer täglichen Arbeit umzugehen, ohne sich in den technischen Aspekten der parlamentarischen Tätigkeit zu verhaken. …

Der Sacharow-Preisträger 2018, der ukrainische Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Oleh Senzow, hat seine Auszeichnung am 26. November in Straßburg persönlich entgegengenommen. Der ukrainische Filmregisseur und -autor Oleh Senzow war 2018 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geehrt worden. Er befand sich in russischer Haft, da er gegen die …