Sacharow-Preis 2016: Die Nominierungen stehen fest

Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Der Preis wird vom ...

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Besuch des Dalai Lama im EU-Parlament

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Seine Heiligkeit, der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament besucht, um Parlamentspräsident Martin Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen. Nach seinem Treffen mit dem Dalai Lama sagte Martin Schulz: „Wir haben ausführlich über globale Fragen und die Menschenrechtslage in ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit ...

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MwSt-Lücke: Fast 160 Mrd. EUR Verlust durch nicht eingenommene Steuern in der EU im Jahr 2014

Die enorme Summe von 159.5 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen ging im Jahr 2014 in der EU verloren; dies geht aus Zahlen hervor, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat (6.9.2016). Untersuchungen zeigen, dass die Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen (sogenannte „MwSt-Lücke“) erneut einen unannehmbar hohen Jahresbetrag erreicht. Diese Erkenntnisse ...

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Umsetzung der Sicherheitsunion: Kommission schlägt EU-Zertifizierungssystem für Sicherheitsausrüstungen in Flughäfen vor, das die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sicherheitssektors erhöht

Umsetzung der Sicherheitsunion: Kommission schlägt EU-Zertifizierungssystem für Sicherheitsausrüstungen in Flughäfen vor, das die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Sicherheitssektors erhöht. Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung eines einheitlichen EU-Zertifizierungssystems für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen vorgeschlagen. Mit dieser Maßnahme soll, wie am 20. April im Rahmen der Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Erreichung ...

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EU-Türkei: Mehr Dialog und Kooperation

Putschversuch, Terror, Flüchtlingskrise und Syrien-Krieg. Es sind schwierige Zeiten für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Ankara kritisierte die EU, den Putschversuch nicht entschieden genug verurteilt zu haben und fordert unter Androhung der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals die Umsetzung der Visafreiheit. Die EU verweist auf die dafür zu erfüllenden Kriterien ...

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CETA-Freihandelsabkommen: Interview mit Artis Pabriks

Die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada sind abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen muss noch vom EU-Parlament, dem Ministerrat und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Der Ausschuss für Internationalen Handel debattierte am Mittwoch (31.8.) über das CETA-Abkommen. Im Anschluss haben ...

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EU-Haushalt 2017: Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmt eine Reihe von Ausschüssen über ihre Stellungnahmen zu den Prioritäten des EU-Haushalts 2017 ab. Der Haushaltsausschuss debattiert am Mittwoch (31.8.) über den Standpunkt des Ministerrates zum kommenden EU-Haushalt. ...

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Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses

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Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) setzt seine Untersuchungen fort und befasst sich mit den politischen Aspekten des VW-Abgas-Skandals. Am Dienstag (30.8.) erscheint der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der von 2004 bis 2010 für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständig war, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss. Das ...

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Diese Woche im Parlament: Türkei, CETA, Fahrzeugemissionen

In der ersten Ausschusssitzungswoche nach der Sommerpause befassen sich die EU-Abgeordneten unter anderem mit dem Thema Migration und den Beziehungen zur Türkei. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trifft den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und die Anhörung des ...

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Bessere Sozialstatistiken für ein soziales Europa

Die Europäische Kommission (24.8.2016) hat den Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der neue, integrierte Wege der Erhebung und der Verwendung von Daten aus sozialstatistischen Erhebungen beschritten werden. Damit sollen die politische Entscheidungsfindung allgemein und die Sozialpolitik im Besonderen besser untermauert werden. Mit einer tragfähigeren Datengrundlage bei den sozialen Indikatoren ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Gründung der maltesischen Entwicklungsbank

Die Kommission hat festgestellt, dass das Vorhaben Maltas zur Einrichtung einer Entwicklungsbank mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Bank wird sich im Rahmen nichtgewerblicher Tätigkeiten dafür einsetzen, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern und Infrastrukturinvestitionen zu fördern, ohne dabei übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen. Im Juli 2016 meldete Malta ...

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien in Luxemburg und Malta

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Luxemburg und Malta geplante Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Regelungen werden im Einklang mit den Energiezielen der EU eine Zunahme des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms bewirken, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Im ...

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Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse des EU-Parlaments

In den vergangenen Monaten hat das Parlament Untersuchungsausschüsse zum Skandal um manipulierte Abgastests und den „Panama-Papers“-Enthüllungen eingesetzt. Zwei aufeinanderfolgende Sonderausschüsse befassten sich mit der Frage einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung. Dies sind Beispiele, wie das Parlament seine Untersuchungsbefugnisse nutzt, um auf die Anliegen der Bürger zu reagieren und wichtige Themen ...

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Willkommen im Europäischen Parlament

Die EU-Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürger(innen). Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Wie ist die Arbeit des Europäischen Parlaments organisiert? Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und eine der größten parlamentarischen Versammlungen der Welt. Die 751 Mitglieder des EU-Parlaments, die EU-Abgeordneten, vertreten über ...

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