WIRTSCHAFT

Neben Gaspipelines in der EU fallen nun auch Leitungen aus Drittstaaten in die EU unter das Europarecht und die Wettbewerbsregeln Klare Verfahren für die Gewährung von Ausnahmen von den neuen Regeln Ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland darf nicht zu verzögerter Umsetzung der Regeln führen Regeln für einen …

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, …

Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Binnenmarktausschuss des EP hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie …

Förderung von Investitionen, die schwierig zu erreichen wären Abgeordnete fordern Erhöhung der EU-Garantie: 40,8 Milliarden Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen Verbesserung der Rechenschaftspflicht, stärkerer Fokus auf Klimaschutz Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu …

Die neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist nun zum Download verfügbar. Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der EU informieren.   Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl informiert die neue App alle Nutzer umfassend über konkrete Aktionen der EU. Sie erklärt, was das Europäische Parlament …

Das Freihandelsabkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan ausgeführt werden Größte Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und KMU Das Abkommen setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. …

Aussetzung der Zahlungen an mit dem tschechischen Premier verbundene Unternehmen Durchführung einer gründlichen Untersuchung Schaffung eines Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte Die Kommission sollte alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier verbundene Wirtschaftsimperium aussetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einziehen, so die Abgeordneten   In einer Entschließung, die mit 434 Stimmen …

Auslandstelefonate innerhalb der EU begrenzt auf 19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten Geeignetes Funkspektrum für 5G ab 2020 möglich Obligatorisches Mobilfunkwarnsystem für Notfälle („umgekehrtes 112” Notrufsystem)   Die Abgeordneten haben das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze …

Abgeordnete wollen stärkere Unterstützung für Jugend, Forschung, Wachstum und Beschäftigung und die Bekämpfung des Klimawandels Angemessene Ressourcen zur Finanzierung neuer Herausforderungen wie Migration, Verteidigung und Sicherheit nötig Keine Kürzungen in bewährten Politikbereichen wie Agrar- und Regionalpolitik Neue Quellen direkter Einnahmen sollten teilweise die von den Steuerzahlern finanzierten Beiträge ersetzen.   …

Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 32,5% Erneuerbare Energien müssen 32% des Energieverbrauchs bis 2030 ausmachen Unterstützung für Biokraftstoffe der zweiten Generation   Das EP billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der EU.   …