WIRTSCHAFT

Im Juni (23.6.) diskutierte der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica mit dem Entwicklungausschuss über die zukünftige EU-Entwicklungspolitik. Die Europäische Kommission erstellt zurzeit ihr Arbeitsprogramm für 2016. Der strukturierte Dialog ermöglichte den Abgeordneten, zu diesem Prozess beizutragen und verschiedene Themen im Bereich Entwicklungspolitik zu evaluieren.   Die Sitzung wurde …

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Pläne Polens zur Gewährung von Beihilfen in Höhe von 3 131,5 Mio. PLN (758 Mio. EUR) für neun Gasprojekte in Polen mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Die Projekte werden zum Aufbau einer echten Energieunion beitragen, indem die Gasfernleitungskapazitäten zwischen Polen und den Nachbarländern gestärkt, Engpässe beseitigt …

Vor dem Hintergrund einer allmählichen wirtschaftlichen Erholung verbessert sich auch die Arbeitsmarktlage in der EU. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken und die Neueinstellungsquote hat sich leicht verbessert. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote nach wie vor hoch. Im ersten Quartal 2015 gab es 23,6 Millionen Arbeitslose in der EU. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen …

Die Europäische Kommission hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für Sudan angekündigt. Damit beläuft sich die bislang von der Kommission geleistete Unterstützung für das Land im Jahr 2015 auf insgesamt 32 Mio. EUR. Mit den neuen Mitteln reagiert die Kommission auf die gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus dem benachbarten Südsudan …

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen eingeleitet. Gegenstand ist eine mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Unternehmens Qualcomm in Bezug auf Basisband-Chipsätze, die in Unterhaltungselektronik verwendet werden. In der ersten Untersuchung wird geprüft, ob Qualcomm gegen EU-Kartellrechtvorschriften verstoßen hat, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, indem …

Wie das Vereinigte Königreich am Mittwoch angekündigt hat, wird sich das Land mit 6 Mrd. GBP (etwa 8,5 Mrd. EUR) an Projekten beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element der mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsoffensive für Europafinanziert werden. Diese bisher umfangreichste Finanzierungszusage unter allen Mitgliedstaaten …

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von€ 49 154 000 für die zu den Österreichischen Bundesbahnen (im Folgenden „ÖBB“) gehörende Express Interfracht und die zur Deutschen Bahn (im Folgenden „DB“) gehörende Schenkerverhängt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte „Ganzzugdienstleistungen“ …

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen. Entsprechend dem Auftrag, den der Euro-Gipfel am 12./13. Juli erteilt hatte, soll dies dazu beitragen, …

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte eingehende Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob zwei kürzlich von Ungarn eingeführte Maßnahmen mit stark progressiver Gebührenstruktur mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um eine Gebühr für die Inspektion der Lebensmittelkette, bei der zweiten um …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland 6,9 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Die Gelder sollen dazu dienen, 2692 ehemalige Beschäftigte der Adam Opel AG und eines ihrer Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität …