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WIRTSCHAFT

Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken

Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen Studien zurückgehalten werden können Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kann Studien veröffentlichen Befasst sich mit den Anliegen, die während der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat geäußert wurden Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter …

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Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge

Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden Besserer Schutz für Radfahrer und Fußgänger Im Jahr 2018 starben 25.100 Menschen bei Unfällen auf EU-Straßen Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. „Dieses Gesetz ebnet den Weg, um in den …

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Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

Vereinbarte Mindestrechte für Arbeitende in Gelegenheitsarbeit oder Kurzzeitarbeit Arbeitende müssen Anstellungsbedingungen ab dem ersten Arbeitstag kennen, in Ausnahmen sieben Tage nach Beginn Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie …

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Erdgas: EU-Regeln gelten bald für Pipelines mit Ursprung in Drittländern

Gaspipelines aus Nicht-EU-Ländern fallen nun unter EU-Recht Rechtsklarheit für bestehende und künftige Gasinfrastrukturen, die aus Drittländern in die in die EU führen Klare Verfahren für Ausnahmen, die die EU-Kommission gewähren kann Neue Gasmarktregeln bringen Gaspipelines aus Drittländern unter EU-Recht, schaffen Rechtsklarheit für die Betreiber und gewährleisten eine wettbewerbsfähige Gasversorgung für …

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei

Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 …

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Parlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko durch den Rat

EU-Länder geben diplomatischem Druck nach, eine schwarze Liste von 23 Ländern mit Geldwäscherisiko zu boykottieren Die Überprüfung der Länder sollte allein auf Grundlage strenger Kriterien erfolgen, nicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht …

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Vom Bauernhof zum Supermarkt: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels

Unterstützung der Lebensmittelhersteller bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken großer Käufer Verbot von verspäteten Zahlungen und kurzfristigen Stornierungen von Aufträgen Lebensmittelhersteller bekommen Recht auf schriftlichen Liefervertrag Am Dienstag wurden neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die mit 589 Stimmen bei …

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Cybersicherheit: IT-Bedrohung aus China angehen

Parlament verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit und Entschließung zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China Besserer Verbraucherschutz, vereinfachte Verfahren für Unternehmen Mehr Befugnisse für die EU-Cybersicherheitsagentur Cyberbedrohungen aus China bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssen angegangen werden Das Parlament bringt ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Weg …

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Einigung über Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

• Neue Anreize für Internetplattformen, die Arbeit von Künstlern und Journalisten zu bezahlen • Bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs können frei geteilt werden • Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden • Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage • Weniger Auflagen für Start-ups • Keine Upload-Filter …

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EU will ausländische Direktinvestitionen genauer unter die Lupe nehmen

Erstes EU-Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Gilt für FDI in wichtige Sektoren und Technologien durch undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder mit Verbindungen zur Regierung, oder FDI, die Auswirkungen auf EU-Programme und Projekte haben EU-Länder sollen zusammenarbeiten und …

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