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WIRTSCHAFT

Kapitalmarktunion: Versicherer können künftig leichter in Infrastrukturvorhaben investieren

Heute, 2. April 2016, ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Als Teil dieses Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der am 30. September 2015 auf den Weg gebracht wurde, hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Aufsichtsvorschriften (auch …

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Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu geplantem Gemeinschaftsunternehmen von Hutchison und VimpelCom in Italien ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das für die Telekommunikationssparte von Hutchison und VimpelCom in Italien geplante Gemeinschaftsunternehmen mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben zu höheren Preisen, geringerer Auswahl und weniger Innovation auf dem italienischen Mobilfunkmarkt führen …

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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Dansk Fuels (Shell) durch Statoil Fuel & Retail mit Auflagen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des dänischen Brennstoffeinzel- und -großhandelsgeschäfts von Shell, Dansk Fuels, durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, das in Dänemark über seine Tochtergesellschaft Statoil Fuel & Retail („SFR“) unter der Marke Statoil tätig ist, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an weitreichende Verpflichtungen geknüpft, …

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Kartellrecht: Geoblocking laut Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der EU weit verbreitet

Die ersten Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dies ist teils auf einseitige Entscheidungen von Unternehmen zurückzuführen, nicht ins Ausland zu verkaufen, teils verhindern aber auch bestimmte Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet aus anderen …

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Kartellrecht: Kommission veröffentlicht Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft veröffentlicht, nach der bestimmte Formen der Zusammenarbeit im Versicherungssektor unter bestimmten Voraussetzungen von den Kartellvorschriften der EU freigestellt sind. Die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft (GVO) ist am 1. April 2010 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. März …

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Haushaltsprioritäten 2017: Krisenbewältigung und rascherer Wirtschaftsaufschwung

Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die …

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Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt Prioritäten für 2016 fest

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen …

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Wirtschaftspolitik: EU-Abgeordnete debattieren über strukturelle Reformen

Acht Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise erholt sich die EU nur langsam. EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit Schulden und in vielen Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über das Europäische Semester, welches der Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU dient. Die Ausschüsse des Parlaments haben Berichte …

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EU und Brasilien arbeiten in der 5G-Mobilfunktechnik zusammen

Die EU und Brasilien haben heute eine Vereinbarung über die Entwicklung des 5G-Mobilfunks, der nächsten Generation von Kommunikationsnetzen, unterzeichnet. Außerdem hat die Kommission mit der Aufstellung eines Aktionsplans zur Einführung der 5G-Technik in der EU bis 2020 begonnen. In Zukunft werden jeder und alles die 5G-Technik nutzen. Im Jahr 2020 wird …

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Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Union und Fürstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen

Die Europäische Union und Monaco haben ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1. Januar 2017 erhoben werden. Das neue Abkommen …

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