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Mehrwertsteuerflucht: Online Plattformen müssen Lücken schließen

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Online Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Rund 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen jährlich den Staatskassen der EU-Ländern im Online-Handel. Im nächsten Jahr erwartet die Kommission einen Anstieg der Verluste auf 7 Milliarden Euro. Die am …

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Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

Die Abgeordneten haben am Donnerstag die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land …

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Finanzhilfen für Arbeitnehmer, die von möglichem No-Deal-Brexit betroffen wären

• Rasche Hilfe für Arbeitnehmer und Selbständige in der gesamten EU27 • Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt Arbeitnehmer, sich neu zu orientieren und einen neuen Job zu finden Die Abgeordneten billigen die Änderung des EU-Globalisierungsfonds EGF. Die Gelder können nun auch Arbeitnehmern zu Gute …

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Weltraum: EU-Satellitennavigationssystem Galileo erreicht weltweit eine Milliarde Smartphone-Nutzer

Morgen erreicht Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, erstmals eine Milliarde Smartphone-Nutzer weltweit. Dieser Rekord wird just am 15. Jahrestag der Agentur für das Europäische GNSS (GSA)‚ des wichtigsten Partners der Kommission für den Betrieb von Galileo, erzielt. Im Vorfeld einer Sonderveranstaltung am Sitz der GSA in Prag erklärte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum …

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EU kündigt Rekordsumme von 550 Mio. EUR an, um 16 Millionen Menschen vor AIDS, Tuberkulose und Malaria zu retten

Die EU kündigte heute während des G7-Gipfels in Biarritz einen Beitrag in Höhe von 550 Mio. EUR für den Globalen Fonds an. Der Fonds ist ein internationales Partnerschaftsinstrument zur weltweiten Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Mithilfe des Fonds wurden seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 bereits 27 Millionen Menschenleben gerettet. Kommissionspräsident Juncker betonte in diesem Zusammenhang: „Die EU …

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Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken

Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen Studien zurückgehalten werden können Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kann Studien veröffentlichen Befasst sich mit den Anliegen, die während der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat geäußert wurden Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter …

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Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge

Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden Besserer Schutz für Radfahrer und Fußgänger Im Jahr 2018 starben 25.100 Menschen bei Unfällen auf EU-Straßen Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. „Dieses Gesetz ebnet den Weg, um in den …

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Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

Vereinbarte Mindestrechte für Arbeitende in Gelegenheitsarbeit oder Kurzzeitarbeit Arbeitende müssen Anstellungsbedingungen ab dem ersten Arbeitstag kennen, in Ausnahmen sieben Tage nach Beginn Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie …

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Erdgas: EU-Regeln gelten bald für Pipelines mit Ursprung in Drittländern

Gaspipelines aus Nicht-EU-Ländern fallen nun unter EU-Recht Rechtsklarheit für bestehende und künftige Gasinfrastrukturen, die aus Drittländern in die in die EU führen Klare Verfahren für Ausnahmen, die die EU-Kommission gewähren kann Neue Gasmarktregeln bringen Gaspipelines aus Drittländern unter EU-Recht, schaffen Rechtsklarheit für die Betreiber und gewährleisten eine wettbewerbsfähige Gasversorgung für …

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Steuerbetrug: Europaabgeordnete fordern eine europäische Finanzpolizei

Forderungen des Sonderausschusses zur Bekämpfung von Steuerdelikten in der EU und auf globaler Ebene Abstimmung im Plenum beendet einjährige Untersuchung Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen detaillierten Fahrplan für gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität angenommen. Der Abschlussbericht, der mit 505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 87 …

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