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Panama-Papiere: Vorschläge zur Beseitigung illegaler Steuerpraktiken angenommen

Öffentliche Register wirtschaftlicher Eigentümer, wirksamer Schutz von Informanten und bessere Regulierung der Finanzmittler sind unverzichtbar für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.   Diese Maßnahmen gehören zu über 200 Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), die die Abgeordneten am Mittwoch mit 492 Stimmen gegen 50 bei 136 ...

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Neue Impulse für die Entwicklung in Afrika notwendig

tajani

Wirtschaftliche und soziale Probleme, Migration sowie lang anhaltende Krisen erfordern neue Antworten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der EU. Um der Zusammenarbeit mit und der Entwicklung afrikanischer Nationen neue Impulse zu geben, empfehlen die Abgeordneten eine neue EU-Afrika-Strategie, mit der auch die Widerstandsfähigkeit afrikanischer Länder gestärkt ...

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Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

parlament2

Stärkung der Handelsschutzinstrumente der EU zur Verhinderung gedumpter Einfuhren Aufnahme sozialer und ökologischer Kriterien Keine zusätzliche Beweislast für EU-Unternehmen, Unterstützung für KMU Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Drittländern. Zum ersten Mal schreiben die EU-Handelsvorschriften Handelspartnern außerhalb der EU weltweit vor, dass sie ...

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EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Hauptursachen der Migration gebilligt

ep

· 3,3 Milliarden Euro aus EU-Kassen als Hebel für 44 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor · Armut verringern durch Investitionen in Jobs, KMU und Klimaschutzmaßnahmen · Verschärfte Vorschriften in den Bereichen Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie Steuertransparenz Am Donnerstag (6.7.2017) hat das Parlament das EU-Programm zur Mobilisierung von 44 ...

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Fusionen: Kommission leitet eingehende Untersuchung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm ein

ep

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur Würdigung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte. Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: ...

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5G: Motor für Wachstum und Innovation

ep

Der Einsatz der 5G-Technologie in der EU könnte zwei Millionen Jobs schaffen. Die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten ist dabei essenziell, sagen die Abgeordneten. Autos, die miteinander kommunizieren, um Unfälle zu vermeiden, Telechirurgie, intuitive e-Dienste, virtuelle Realität und Geräte, die sich selbst einstellen,… Diese und viele andere neue Services erfordern ...

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Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab

ep

Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL), als Ko-Berichterstatterin ...

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Flutschäden in Bayern: Abgeordnete billigen 31,5 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern

ep

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Donnerstag grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei ...

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Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

ep

Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt. Mehrjähriger ...

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Panama Papers: Investigative Journalisten sprechen über die Enthüllungen

panama

Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten – Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ – statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert ...

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