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Parlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko durch den Rat

European flags floating in front of the European Parliament Headquarters in Strasbourg

EU-Länder geben diplomatischem Druck nach, eine schwarze Liste von 23 Ländern mit Geldwäscherisiko zu boykottieren Die Überprüfung der Länder sollte allein auf Grundlage strenger Kriterien erfolgen, nicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht ...

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Vom Bauernhof zum Supermarkt: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels

Conference of Presidents

Unterstützung der Lebensmittelhersteller bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken großer Käufer Verbot von verspäteten Zahlungen und kurzfristigen Stornierungen von Aufträgen Lebensmittelhersteller bekommen Recht auf schriftlichen Liefervertrag Am Dienstag wurden neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die mit 589 Stimmen bei ...

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Cybersicherheit: IT-Bedrohung aus China angehen

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

Parlament verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit und Entschließung zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China Besserer Verbraucherschutz, vereinfachte Verfahren für Unternehmen Mehr Befugnisse für die EU-Cybersicherheitsagentur Cyberbedrohungen aus China bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssen angegangen werden Das Parlament bringt ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Weg ...

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Einigung über Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

• Neue Anreize für Internetplattformen, die Arbeit von Künstlern und Journalisten zu bezahlen • Bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs können frei geteilt werden • Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden • Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage • Weniger Auflagen für Start-ups • Keine Upload-Filter ...

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EU will ausländische Direktinvestitionen genauer unter die Lupe nehmen

EP plenary session - Debate with German Chancellor Angela MERKEL, on the Future of Europe

Erstes EU-Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Gilt für FDI in wichtige Sektoren und Technologien durch undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder mit Verbindungen zur Regierung, oder FDI, die Auswirkungen auf EU-Programme und Projekte haben EU-Länder sollen zusammenarbeiten und ...

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EU-Gasmarkt: Neue Vorschriften gelten auch für Gaspipelines aus Nicht-EU-Staaten wie Nord Stream 2

ep

Neben Gaspipelines in der EU fallen nun auch Leitungen aus Drittstaaten in die EU unter das Europarecht und die Wettbewerbsregeln Klare Verfahren für die Gewährung von Ausnahmen von den neuen Regeln Ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland darf nicht zu verzögerter Umsetzung der Regeln führen Regeln für einen ...

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Deutsche Bank kritisiert für fehlende Zusammenarbeit mit EP-Sonderausschuss

EP Plenary session

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, ...

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Online-Marktplätze: EP-Ausschuss für mehr Transparenz bei Rankings und Rezensionen

Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Binnenmarktausschuss des EP hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie ...

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Programm “InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Euro Coins in the context of the 2018 Budget of the European Union

Förderung von Investitionen, die schwierig zu erreichen wären Abgeordnete fordern Erhöhung der EU-Garantie: 40,8 Milliarden Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen Verbesserung der Rechenschaftspflicht, stärkerer Fokus auf Klimaschutz Das Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen und zum Zugang zu ...

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Europa in der Tasche: Die neue EU-App des Parlaments

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Die neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist nun zum Download verfügbar. Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der EU informieren.   Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl informiert die neue App alle Nutzer umfassend über konkrete Aktionen der EU. Sie erklärt, was das Europäische Parlament ...

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