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EU-Investitionsplan zur Bewältigung der Hauptursachen der Migration gebilligt

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· 3,3 Milliarden Euro aus EU-Kassen als Hebel für 44 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor · Armut verringern durch Investitionen in Jobs, KMU und Klimaschutzmaßnahmen · Verschärfte Vorschriften in den Bereichen Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie Steuertransparenz Am Donnerstag (6.7.2017) hat das Parlament das EU-Programm zur Mobilisierung von 44 ...

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Fusionen: Kommission leitet eingehende Untersuchung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm ein

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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur Würdigung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte. Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: ...

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5G: Motor für Wachstum und Innovation

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Der Einsatz der 5G-Technologie in der EU könnte zwei Millionen Jobs schaffen. Die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten ist dabei essenziell, sagen die Abgeordneten. Autos, die miteinander kommunizieren, um Unfälle zu vermeiden, Telechirurgie, intuitive e-Dienste, virtuelle Realität und Geräte, die sich selbst einstellen,… Diese und viele andere neue Services erfordern ...

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Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab

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Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL), als Ko-Berichterstatterin ...

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Flutschäden in Bayern: Abgeordnete billigen 31,5 Mio. Euro an EU-Hilfsgeldern

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Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Donnerstag grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst zwei ...

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Glossar zum EU-Haushalt: Komplizierte Begriffe einfach erklärt

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Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt. Mehrjähriger ...

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Panama Papers: Investigative Journalisten sprechen über die Enthüllungen

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Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten – Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ – statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert ...

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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen ARA wegen Behinderung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Markt für Abfallbewirtschaftung

ec

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen das Unternehmen Altstoff Recycling Austria (ARA) verhängt, da ARA in den Jahren 2008 bis 2012 Wettbewerber am Zugang zum österreichischen Markt für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus Haushalten gehindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Aufgrund ...

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Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Kommission gegen Irlands Steuerdeal

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Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Manche Abgeordneten kritisierten das Vorhaben Apples und Irlands, Berufung gegen die Entscheidung ...

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Kartellrecht: Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

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Der Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU und zeigt Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten. Die für Wettbewerb zuständige EU‑Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der elektronische Handel wird heute von ...

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