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Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet heute (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren …
Read More »Kommission fordert bessere Mehrwertsteuererhebung von den Mitgliedstaaten
Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, hervor. Die Mehrwertsteuer-Erhebungsdaten des Jahres 2013 zeigen, dass sich die Differenz zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag (die so genannte „Mehrwertsteuerlücke“) gegenüber …
Read More »Marietje Schaake: EU-Technologien dürfen nicht für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden
Technologische Entwicklungen und der Zugang zum Internet sind wichtig für das Recht auf freie Meinungsäußerung, können jedoch instrumentalisiert werden, um gegen Menschenrechte zu verstoßen. Am Dienstag (8.9.) stimmt das Plenum über einen Bericht über die Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten ab. Die Berichterstatterin und niederländische …
Read More »Kommission gibt grünes Licht für Übernahme der BG Group durch Royal Dutch Shell
Die Übernahme wurde genehmigt, da sie Shell in der Öl- und Gasexploration, Gasverflüssigung und im LNG-Großhandel keine Marktmacht verschafft. Ferner wird Shell Wettbewerber nicht an der Nutzung seiner Gasinfrastruktur in der Nordsee hindern können. Die Europäische Kommission hat die Übernahme der BG Group durch Royal Dutch Shell nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. …
Read More »Die Europäische Union unterstützt humanitäre Hilfe
Die Europäische Union engagiert sich für den Schutz humanitärer Helfer und unterstützt, wie jedes Jahr, den Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. Der heutige Tag erinnert an den Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad, Irak, im Jahr 2003, bei dem 22 humanitäre Helfer ums Leben kamen. Der Welttag der …
Read More »Von Big Data bis Roaming: Unser Glossar zum digitalen Binnenmarkt
Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir verfolgen die Nachrichten, sehen Filme und shoppen online. 315 Millionen Europäer nutzen das Internet täglich. Unser digitales Zeitalter bietet neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission hat deshalb im Mai eine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Im Juni …
Read More »EU gibt Makrofinanzhilfe über 80 Mio. EUR für Jordanien frei
Die Europäische Kommission hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um die Auszahlung eines Darlehens der Europäische Union (EU) über 80 Mio. EUR an Jordanien zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um die zweite und letzte Tranche eines Makrofinanzhilfeprogramms im Umfang von 180 Mio. EUR, das am 18. Dezember 2013 vom Europäischen Parlament und vom …
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