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POLITIK

EU-Singapur: EP gibt grünes Licht für Handels- und Investitionsschutzabkommen

Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren Sprungbrett zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Das Freihandelsabkommen, dem …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch …

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Mehr Transparenz: Parlament billigt Änderungen seiner Geschäftsordnung

Strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten Mehr Transparenz bei Gesprächen mit Interessenvertretern Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von …

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Venezuela: Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsdenten an

Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten …

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Parlament an Großbritannien: Überwindet die Blockade!

Die Abgeordneten bekräftigten in der Debatte zum Brexit am Mittwoch das Engagement der EU zum Schutz von Frieden, für Stabilität und die Integrität des Binnenmarktes. Während der Debatte unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass „das von beiden Parteien gebilligte Austrittsabkommen der beste und der einzig mögliche Deal ist“.   Die Mehrheit …

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Schwerpunkte der Plenartagung – 30.-31. Januar 2019 – Brüssel

Schwerpunkte der Plenartagung vom 30.-31. Januar 2019 in Brüssel Brexit: Aktuelle Lage nach weiterer Abstimmung im Unterhaus Zu Beginn der Plenartagung am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen beim Brexit, anlässlich der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus.   Rede von Charlotte Knobloch zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Das Europäische …

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Europawahl: Neue Website mit Informationen zur Stimmabgabe in allen Ländern

Vier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann. Die Website soll die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgen, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Das Parlament bietet diesen Service …

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Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern

PHOTO: European Union 2018

Neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln Parlament und Rat können die Abfluss von EU-Geldern sperren oder freischalten. Schutz von Endbegünstigten wie Forschern oder Organisationen der Zivilgesellschaft   EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, …

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Positive Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes im EU-Parlament

Bundeskanzler Sebastian Kurz dankte dem Europäischen Parlament für die erfolgreiche Zusammenarbeit und will weiterhin zur Stärkung der EU beitragen. 53 erfolgreich abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Vorarbeiten zu den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und neue Ideen zur Revision die Asylvorschläge der EU-Kommission hätten die österreichische Ratspräsidentschaft zu …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar in Straßburg

Plenardebatte mit spanischem Premierminister Sánchez über die Zukunft Europas Der spanische Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.   Brexit – aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen Parlament Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die …

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