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POLITIK

Verteilung von Asylsuchenden in der EU: Abgeordnete billigen Notfallplan

Am Mittwoch hat das Parlament befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder gebilligt. In der Debatte zum Thema Migration am Mittwoch begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur …

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Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt

Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer konfrontiert sind. Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung …

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LIVE: Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten …

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Richard Sulik: Angela Merkel, die Hauptchaotin der EU

Deutsche Asylpolitik oder vielmehr nicht-Politik verursacht Chaos pur und schafft Situationen, die man eher in Entwicklungsländern, als in der Europäischen Union erwartet. Damit die Ungarn die Regeln des Schengen- und Dublin-Vertrages einhalten koennen und somit die unkontrollierte Einreise von Tausenden von Migranten verhindern, beschlossen sie an der Grenze zu Serbien …

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Eröffnung der Plenarsitzung: Flüchtlinge stellen Europa vor Bewährungsprobe

Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu. …

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Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen …

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Europäische Kommission – Fragen und Antworten zu den Fangmöglichkeiten für 2016 in der EU

Was sind Fangmöglichkeiten? Wie werden sie festgesetzt? Fangmöglichkeiten – auch als zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TAC) bezeichnet – werden jährlich von den Mitgliedstaaten, vertreten durch die für Fischerei zuständigen Minister (im Ministerrat), festgesetzt. Dabei stützen sie sich auf Vorschläge der Europäischen Kommission. Im Herbst 2015 werden der Ministerrat und …

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Berichterstatter, Schattenberichterstatter, Koordinator: Wer macht was?

Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.   Berichterstatter …

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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der Eurogruppe auf ein dreijähriges ESM-Stabilitätsprogramm für Griechenland

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen …

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Eine Firma, die der Korruption und des Klientelismus verdächtigt wird, soll einen gigantischen Superauftrag erhalten

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen …

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