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POLITIK

Ukraine: EU stellt 15 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit

Die Europäische Union stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfepaket im Wert von 15 Mio. EUR auf. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, bei seinem Besuch in der Ostukraine an. Hintergrund dieser Ankündigung ist die Besorgnis …

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TTIP: Besserer Zugang zu US-Markt, Schutz von EU-Standards, neue Streitbeilegung

Ein Handelsabkommen zwischen EU und USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam. Für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sollte ein neues System zur Rechtsprechung durch öffentlich bestellte Richter, das einer …

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Kommission fordert bessere Durchsetzung der Passagierrechte in Europa

Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle in Europa fordert die Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Als erste Maßnahme hat die Kommission Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei den bestehenden Rechten von Bahnreisenden zu sorgen. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Beim …

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