POLITIK

Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen könnten. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis …

Vor der 10. WTO-Ministerkonferenz fordern die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen. Die EU fühlt sich dem Multilateralismus im Handel seit langem besonders verpflichtet. In den letzten Monaten und Wochen haben wir uns sehr stark engagiert, damit die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation …

15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses …

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bezeichnete das Pariser Klimaabkommen bei der Eröffnung der Plenartagung als bahnbrechend und zukunftsweisend und als „Wendepunkt für die Zukunft von uns allen, vor allen Dingen, wenn wir das jetzt so zu recht bejubelte Abkommen auch wirklich umsetzen“. Das Abkommen sei ein globales, „weil …

Was sind die wichtigsten Elemente der neuen Luftfahrtstrategie für Europa, die am 7. Dezember 2015 von der Kommission angenommen wurde? Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden …

1) DAS URHEBERRECHT IM DIGITALEN BINNENMARKT Was ist „Urheberrecht“ und wie ist es auf EU-Ebene definiert? Beim Urheberrecht handelt es sich um Rechtsvorschriften für den rechtlichen Schutz und die Nutzung von „Werken“, die Ideen zum Ausdruck bringen. Das Urheberrecht umfasst internationale Vorschriften sowie Vorschriften der EU und der Mitgliedstaaten. Der …

Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt unterbreitet die Kommission heute einen Vorschlag, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor. Gegenwärtig können Europäer ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele, für die sie in …

Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung …

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) intensiviert seine Anstrengungen zur Unterstützung potenzieller Mitgliedsländer der Europäischen Union und lädt führende Kommunalpolitiker zu einer jährlichen politischen Debatte über die regionale und lokale Dimension des EU-Beitrittsprozesses ein. Die Initiative ist Ausdruck des langfristigen Engagements des AdR, Nachbarländern der EU dabei zu helfen, die …

Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Zu ihnen gehören der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), …