POLITIK

Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Am Dienstag (19.1.) wies Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte präsentierte das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft, zu deren Prioritäten die Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Zugleich rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, …

Russland muss seine direkte oder indirekte Beteiligung an den Konflikten in der Ukraine, in Georgien und der Republik Moldau umgehend aussetzen und sich nicht in deren EU-Bestrebungen einmischen. So steht es in einer am Donnerstag (21.1.2016) verabschiedeten Entschließung über die Reformfortschritte in den drei Ländern ein Jahr nach der Ratifizierung …

  Das Europäische Parlament hat dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo am Donnerstag (21.1.2016) zugestimmt. Dieses stellt einen wichtigen ersten förmlichen Schritt in Richtung der Integration der Republik Kosovo in die EU dar und ist die Grundlage für die Vertiefung der politischen Anbindung und der wirtschaftlichen …

Am Donnerstagmorgen (21.1.) debattierten die EU-Abgeordneten über Maßnahmen gegen die steigende Bedrohung durch den Terrorismus. In der Plenardebatte wurde die Bedeutung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen thematisiert. Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, intensiver zusammenzuarbeiten. Der niederländische Außenminister Bert Koenders nahm als Vertreter …

Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur „Hilfe und Unterstützung“ berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht …

„Wir müssen zu greifbaren Ergebnissen kommen, und diese auch sichtbar machen, um die wachsende Skepsis gegenüber der EU einzudämmen. (…) Zusagen einzuhalten und Vereinbarungen zu achten sollte wieder Normalität sein in Europa. Ein Deal ist ein Deal“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte während der Debatte zum Beginn der sechsmonatigen …

In der Plenardebatte am Dienstag (19.1.2016) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch …

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag (19.1.2016), an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in …

Hauptthemen der Debatte zur Bilanz der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft waren die Flüchtlingskrise, die gescheiterte Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU bei der Terrorbekämpfung und die Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Unternehmen. An der Aussprache am Dienstagvormittag (19.1.2016) haben der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sowie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel teilgenommen. Die 36 …

Am Mittwochmorgen (20.1.) debattiert das Plenum mit Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes. Das Leitbild der niederländischen Präsidentschaft ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Im Dezember haben wir niederländische EU-Abgeordnete zu …