Startseite / POLITIK (seite 21)

POLITIK

Vertretung der EU-Kommission in Warschau unter neuer Leitung

Die Europäische Kommission hat gestern Herrn Dr. Marek Prawda zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Polen ernannt. Dr. Prawda, der sein Amt am 1. April 2016 antritt, blickt auf mehr als zwanzig Jahre diplomatischer Erfahrung zurück. Als erfahrener Berufsdiplomat hat Dr. Prawda seit den frühen 1990er Jahren unter verschiedenen polnischen Regierungen …

Read More »

Martin Schulz: Lösung der Zypernfrage wäre Hoffnungsbotschaft für Europa

Martin SCHULZ - EP President

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Dienstag und Mittwoch (29. und 30.3.) Zypern. Das EU-Parlament unterstütze die laufenden Bemühungen, eine Lösung der Zypernfrage zu erreichen, so Schulz. Dazu bestehe nun eine historische Gelegenheit – für Zypern und die Region. Am Ende seines zweitägigen Aufenthalts betonte Schulz, Zypern könne als „Hoffnungsbotschaft“ für …

Read More »

Diese Woche im EP: Banken, Euronest, Migration, Palästina

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden trifft Vertreter europäischer Banken. Der Umweltausschuss stimmt über einen Entschließungsantrag zur obligatorischen Angabe des Herkunftsortes bei Fleisch und Milch ab. Der Außenausschuss trifft den Außenminister Palästinas Riad Al-Malki und den Großmufti von Ägypten Schawki Allam. Die Abgeordneten debattieren mit Abgeordneten aus Armenien, Georgien, Moldau und der …

Read More »

Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei

Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei Nach der am Freitag erzielten Einigung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei verabschiedet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses, …

Read More »

Schulz: „Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei auslagern“

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit …

Read More »

Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise

Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise Am 7. März stellten die Staats- und Regierungschefs der EU einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig ist, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die EU-Außengrenzen …

Read More »

EU-Abgeordnete debattieren über Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels

Die EU-Abgeordneten debattierten am Mittwoch (9.3.) über den EU-Türkei-Gipfel vom 7.3. sowie den kommenden EU-Gipfel. Sie betonten, dass die internationalen Vorschriften für die Gewährung von Asyl eingehalten werden müssten. Zu den Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, über die am Gipfel debattiert wurde, zählt der Vorschlag, dass für jeden von der …

Read More »

Bericht der Kommission über Fortschritte der Türkei bei der Visaliberalisierung

Die Kommission hat gestern den zweiten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans für die Visaliberalisierung angenommen. In dem Bericht werden die großen Fortschritte hervorgehoben, die die Türkei seit dem letzten Bericht vom Oktober 2014 gemacht hat. Beim EU-Türkei-Gipfeltreffen vom 29. November 2015 verpflichtete sich …

Read More »

Honeyball: „Es ist unbedingt erforderlich, Frauen und Kinder zu schützen“

Weibliche Flüchtlinge in der EU“. Dieses Thema hat das Parlament für den Weltfrauentag 2016 gewählt. Wir haben die britische EU-Abgeordnete Mary Honeyball (S&D) und die französische Fotojournalistin Marie Dorigny interviewt. Honeyball verfasste einen Bericht über die Lage weiblicher Flüchtlinge, über den das Plenum am 8.3. abstimmt. Dorigny reiste im Auftrag …

Read More »

„Ukrainische Woche“: Lösungen für die Ukraine

„Was unsere Parlamentsreform angeht, soll es eine demokratische, legislative europäische Einrichtung in der Ukraine werden“, sagte der Präsident des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Hrojsman, diese Woche im Rahmen einer dreitägigen Konferenz im EU-Parlament in Brüssel. Die „Ukrainische Woche“ sollte Lösungen für eine Reform der Ukraine bringen. Unter den Schlussfolgerungen finden sich …

Read More »