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POLITIK

EU-Abgeordnete debattieren über Großbritanniens Zukunft in der EU

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob Großbritannien in der EU verbleiben soll. Der Ausgang des Referendums wird Konsequenzen für ganz Europa haben. Am Mittwoch (24.2.) debattierte das Plenum über Großbritanniens Zukunft in der EU. Die meisten EU-Abgeordneten sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der EU …

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Bekämpfung von Steuerbetrug: Europäische Union und Fürstentum Monaco paraphieren neues Steuertransparenzabkommen

Die Europäische Union und Monaco haben ein neues Steuertransparenzabkommen paraphiert, das einen weiteren Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerumgehung darstellt. Nach dem Abkommen werden Monaco und die EU-Mitgliedstaaten ab 2018 automatisch diejenigen Informationen über die Finanzkonten ihrer Einwohner austauschen, die ab dem 1. Januar 2017 erhoben werden. Das neue Abkommen …

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Diese Woche im EP: Britisches EU-Referendum, NATO, Fahrzeugemissionen

Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über den vergangenen EU-Gipfel, dessen Gegenstand unter anderem die britischen EU-Reformforderungen waren. Auf der Tagesordnung des Parlaments stehen auch eine öffentliche Anhörung zum Thema Fahrzeugemissionen und eine Debatte über Waffenkontrollen. Am Dienstag (23.2.) treffen die EU-Abgeordneten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. …

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Schulz: „Wenn wir Europäer uns aber auseinander dividieren lassen, dann sollten wir uns der Konsequenzen bewusst sein“

Am 18. und 19.2. widmen sich die Staats- und Regierungschefs den britischen EU-Reformforderungen und dem Thema Migration. Zu Beginn des Gipfels sagte Parlamentspräsident Martin Schulz, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. „Im globalisierten 21. Jahrhundert brauchen wir Großbritannien mehr denn je …

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Auf dem Weg zur Energieunion: Kommission legt Paket zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung vor

Die Kommission hat heute ihr Paket zur Sicherung der Energieversorgung vorgelegt. Es enthält die erforderlichen Vorschläge, um die EU für die weltweite Energiewende sowie für mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung zu wappnen. Die Energieversorgungssicherheit ist einer der Eckpfeiler der Strategie für die Energieunion, einer zentralen politischen Priorität der Juncker-Kommission. Die Energieunion …

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Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung

Die Kommission schlägt eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vor. Warum schlägt die Kommission jetzt eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vor? Eine ununterbrochene, sichere Energieversorgung aller EU-Bürger ist das übergeordnete Ziel der Energiepolitik der EU und der tragende Pfeiler ihrer Strategie für eine Energieunion, die mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie verknüpft ist …

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EU richtet neues Europäisches Medizinisches Korps als Beitrag zur schnelleren Reaktion auf Notfälle ein

Die Europäische Union hat ein Europäisches Medizinisches Korps (EMK) eingerichtet, damit als Reaktion auf Notfälle innerhalb und außerhalb der EU Teams und Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten rasch entsandt werden können.  1. Was ist das Europäische Medizinische Korps? Die Europäische Union hat ein Europäisches Medizinisches Korps (EMK) eingerichtet, damit als Reaktion …

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Diese Woche im EP: Wirtschaftspolitische Steuerung, britische EU-Reformforderungen, iranischer Außenminister und Zika-Virus

Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung …

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Bekämpfung von Steuerhinterziehung: EU und Andorra unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz

Die EU und Andorra haben gestern ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das Bürgerinnen und Bürgern der EU das Verbergen nicht versteuerter Einkünfte bei Finanzinstituten in Andorra erschweren wird. Ab 2018 werden Andorra und die EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über Bankkonten von Kunden mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei austauschen. Auf diese …

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Besuch von EU-Kommissar Mimica in Burkina Faso im Zeichen der Solidarität und Unterstützung nach den Terroranschlägen

Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso Am 12. Februar besucht Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, im Namen der Europäischen Kommission Burkina Faso, um die friedlichen und erfolgreichen Wahlen, die den Schlusspunkt eines bemerkenswerten Übergangs …

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