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POLITIK

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober 2019

Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-GipfelsAm Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …

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Verzögerung von EU-Investitionsplan 2021-2027 schadet Bürgern und Unternehmen

• Die Mitgliedstaaten sollten sich unverzüglich auf eine Verhandlungsposition zum langfristigen EU-Haushalt einigen • Parlament ist schon seit November 2018 verhandlungsbereit • Die Abgeordneten fordern einen Notfallplan, um Finanzierungsengpässe ab 2021 für Bürger und Unternehmen zu vermeiden In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnt das Parlament, dass durch die Verzögerungen …

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EP-Präsident David Sassoli erhält Anruf und Einladung nach London vom britischen Premierminister Boris Johnson

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat heute einen Anruf des britischen Premierministers Boris Johnson erhalten. Es war das erste Gespräch zwischen Sassoli und Johnson. Premierminister Johnson hat Präsident Sassoli zu einem persönlichen Treffen nach London eingeladen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Brexit-Prozess hervorgehoben. Er hat außerdem …

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Brexit: Neues EP bekräftigt uneingeschränkte Unterstützung für EU-Position

• Kein Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung • Großbritannien allein verantwortlich für einen eventuellen Austritt ohne Abkommen • Weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 möglich, auf Antrag des Vereinigten Königreichs Das Austrittsabkommen ist fair, ausgewogen und bietet Rechtssicherheit, so die Entschließung, in der das Parlament seine Unterstützung für einen „geordneten Brexit“ …

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Parlament empfiehlt Christine Lagarde für EZB-Vorsitz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Abstimmung im Plenum Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank empfohlen. In der geheimen Abstimmung stimmten 394 Abgeordnete dafür, 206 dagegen, und 49 enthielten sich. Das Europäische Parlament gibt eine unverbindliche Empfehlung ab, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin geeignet ist, …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 16. bis 19. September 2019

Abstimmung über Kandidatur Lagardes als EZB-PräsidentinDas Plenum wird am Dienstag voraussichtlich ein positives Votum zur Kandidatur Christine Lagardes als EZB-Chefin abgeben. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit: Debatte mit Michel BarnierAm Mittwoch, den 18. September werden die Abgeordneten über die Lage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU diskutieren und eine …

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Bewertet die UNO ihr Verbot hinsichtlich der großen Tabakgesellschaften neu?

Das Fachwissen der Tabakgesellschaften im Bereich des Gesundheitsschutzes und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen können zu einem Verständnis im Falle von Gesundheitsrisiken beitragen, behauptet ein scheidender hoher Beamter von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) Die Einstellung der UNO zum Gebrauch von Tabakprodukten ändert sich schrittweise seit Anfang des 21. …

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Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und der EU-Kommissarin Jourová zum europaweiten Gedenktag für Opfer totalitärer und autoritärer Regime

„Jedes Jahr am 23. August gedenken wir der Millionen Opfer totalitärer Regime.  Mit der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion am 23. August 1939 begann ein dunkles Kapitel der europäischen Geschichte. Es war eine Zeit, in der die Menschen weder freie Entscheidungen treffen konnten noch ein Mitspracherecht in der Politik …

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Parlament wählt Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission

Mit 383 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament am 16. Juli in einer geheimen Abstimmung Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt. Ihr Amtsantritt ist für den 1. November 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgesehen. Es wurden 733 Stimmen abgegeben, von denen eine ungültig war. …

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Ursula von der Leyen stellt dem Plenum ihre Leitlinien vor

In einer Plenardebatte erläuterte Ursula von der Leyen ihre Pläne als Kommissionspräsidentin. Die Abstimmung über ihre Nominierung beginnt um 18 Uhr, geheim und per Stimmzettel. Ursula von der Leyen hat heute Morgen in Straßburg den Abgeordneten ihre politischen Prioritätendargelegt, falls sie als Kommissionspräsidentin gewählt wird. Hier ist eine Auswahl der …

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