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Schwerpunkte der Plenartagung

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Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit belgischem Premier Charles Michel über die Zukunft Europas   Der belgische Premierminister Charles Michel ist der fünfte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstagvormittag mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattiert.   ·         …

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Emmanuel Macron verteidigt die Idee einer „europäischen Souveränität“

Das Europäische Parlament ist der Sitz der europäischen Legitimität, erklärte Emmanuel Macron Der französische Präsident plädierte für eine „neu erfundene Souveränität“ Europas vor dem Hintergrund der nationalen Abschottung Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron nahm am Dienstag an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die …

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Parlament verschärft Vorschriften für europäische politische Parteien

Strengere Vorschriften für den Zugang zu öffentlichen Geldern und die Rückforderung missbräuchlich verwendeter Gelder Nur nationale Parteien, nicht Einzelpersonen, können eine europäische politische Partei gründen, die für Fördermittel in Frage kommt Europäische Parteien werden aus dem Register gelöscht, wenn sie falsche Angaben machen Das Parlament hat am Dienstag neue Regeln …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: · Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die Zukunft Europas Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron ist der vierte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Dienstagmorgen mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. …

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Mitglieder des neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität stehen fest

Die Abgeordneten haben die Nominierung von 45 Mitgliedern für den neuen „Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ ohne Abstimmung gebilligt. Gegen den Beschluss, die 45 Sitze in dem nichtständigen Ausschuss in etwa proportional zur politischen Vertretung im Parlament zu verteilen, gab es keine Einwände. Folglich wurde der Beschluss ohne Abstimmung …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden  Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen …

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Rechtsstaatlichkeit in Polen: Parlament will EU-Maßnahmen unterstützen

Rat der EU sollte rasch feststellen, ob Polen Gefahr läuft, die EU-Werte zu verletzen Polnische Regierung soll sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Parlament besonders besorgt über Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Grundrechte Das Parlament forderte die EU-Regierungen am Donnerstag auf, rasch zu prüfen, ob Polen von einer schwerwiegenden Verletzung der …

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Europawahl: Spitzenkandidaten-Verfahren bleibt, unterstreichen die Abgeordneten

Die Abgeordneten werden nur einen Kommissionspräsidenten wählen, der von den europäischen politischen Parteien vor der Europawahl 2019 nominiert wurde. In einer Debatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans warnten die Abgeordneten die EU-Länder am Mittwoch davor, auf die so genannte Spitzenkandidaten-Methode zu verzichten. Die Staats- und Regierungschefs der …

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Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, fordert das Parlament

Martin SCHULZ - EP President , Mevlut CAVUSOGLU, Volkan BOZKIR

Die Abgeordneten verurteilen den Angriff der Türkei auf Afrin und die Unterdrückung all jener, die sich kritisch zum Militäreinsatz äußern Die Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, der als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition missbraucht wird Verbesserung der Menschenrechtslage Bedingung für Auszahlung von EU-Mitteln   In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung …

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Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden

Nach dem Brexit soll die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind   Das Europäische Parlament soll von …

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