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Wolfgang Schäuble: „Ohne die europäische Einigung gäbe es keine deutsche Einheit.”

EP-Präsident David Sassoli und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gedachten des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, würdigte die mutigen europäischen Bürger, „die friedlich, ohne Gewalt, allein durch ihre Willenskraft in der Lage waren, das Joch zu überwinden, unter dem sie seit Jahrzehnten …

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Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug

• Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive • Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden • „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen • Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ …

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Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. …

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Abgeordnete bewerten Juncker-Kommission

• Abgeordnete loben Bemühungen der Kommission zur Bewältigung zahlreicher Krisen • Beim Klimawandel und Umweltschutz hätte mehr getan werden können • Juncker: „Wir sollten stolz darauf sein, dass der Frieden in Europa erhalten wurde“ In einer Debatte mit Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen zogen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit und …

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EP-Präsident David Sassolis Rede vor dem Europäischen Rat

Heute Nachmittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli den EU-Gipfel in Brüssel eröffnet. Es war das erste Mal, dass er an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als EP-Präsident teilgenommen hat. Unten finden Sie die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede. Die vollständige Rede ist hier …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober 2019

Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-GipfelsAm Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …

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Verzögerung von EU-Investitionsplan 2021-2027 schadet Bürgern und Unternehmen

• Die Mitgliedstaaten sollten sich unverzüglich auf eine Verhandlungsposition zum langfristigen EU-Haushalt einigen • Parlament ist schon seit November 2018 verhandlungsbereit • Die Abgeordneten fordern einen Notfallplan, um Finanzierungsengpässe ab 2021 für Bürger und Unternehmen zu vermeiden In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnt das Parlament, dass durch die Verzögerungen …

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EP-Präsident David Sassoli erhält Anruf und Einladung nach London vom britischen Premierminister Boris Johnson

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat heute einen Anruf des britischen Premierministers Boris Johnson erhalten. Es war das erste Gespräch zwischen Sassoli und Johnson. Premierminister Johnson hat Präsident Sassoli zu einem persönlichen Treffen nach London eingeladen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Brexit-Prozess hervorgehoben. Er hat außerdem …

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Brexit: Neues EP bekräftigt uneingeschränkte Unterstützung für EU-Position

• Kein Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung • Großbritannien allein verantwortlich für einen eventuellen Austritt ohne Abkommen • Weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 möglich, auf Antrag des Vereinigten Königreichs Das Austrittsabkommen ist fair, ausgewogen und bietet Rechtssicherheit, so die Entschließung, in der das Parlament seine Unterstützung für einen „geordneten Brexit“ …

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Parlament empfiehlt Christine Lagarde für EZB-Vorsitz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Abstimmung im Plenum Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank empfohlen. In der geheimen Abstimmung stimmten 394 Abgeordnete dafür, 206 dagegen, und 49 enthielten sich. Das Europäische Parlament gibt eine unverbindliche Empfehlung ab, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin geeignet ist, …

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