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Schwerpunkte der Plenartagung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Klimaschutzübereinkommen: Parlament macht weiter, Debatte über US-Entscheidung Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab. Schluss mit „A++“: Energielabel für ...

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Brexit: Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest

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Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch (5.4.2017) eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der ...

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Sitzungseröffnung – Tajani übermittelt Dijsselbloem förmlichen Protest

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Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Montag äußerten die Vorsitzenden aller Fraktionen schwere Kritik am Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, der wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen hatte und dessen jüngste Äußerungen in einem Zeitungsinterview als beleidigend aufgefasst wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: CETA: Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln ...

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Burma’s Yet Incomplete Democratic Transition

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The international community must intervene to ensure justice for Burma’s persecuted minorities. The United Nations on Friday issued a report on the Burmese military’s abuse of Rohingya Muslim civilians in northern Rakhine State over the past four months. The campaign of murders, mass gang-rapes, brutal beatings and disappearances clearly rises ...

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Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp in Debatte mit EU-Außenbeauftragter

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Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass ...

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Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

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Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Ergebnis des vierten Wahlgangs 1.Antonio Tajani (EVP, IT) 351 2.Gianni Pittella (S&D, IT) 282 Gültige abgegebene ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

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Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neues Spitzenpersonal Die Abgeordneten werden am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre wählen. Die Kandidaten für das Amt halten ab 9:00 Uhr, vor dem Urnengang, jeweils eine ...

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Maltesische EU-Ratspräsidentschaft: Die Erwartungen der Abgeordneten

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Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und voraussichtliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen,… Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie ...

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Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

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Am Dienstag haben die Abgeordneten eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen ...

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