Startseite / POLITIK

POLITIK

Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste

ep

Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf ...

Read More »

Sicherstellung der Gasversorgung in der EU

gas

Sicherstellung der Gasversorgung in der EU: · Nachbarstaaten sollen einander helfen, Gaskrisen zu bewältigen · Grenzübergreifende Solidarität: Gas bei Bedarf teilen · Transparenz bei Gaslieferverträgen Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat. Priorität haben ...

Read More »

Norwegen muss Walfang stoppen

whales

Norwegen muss die Jagd auf Wale stoppen, und die EU sicherstellen, dass kein Walfleisch über ihre Häfen befördert wird. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. · Die Abgeordneten fordern Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen · Walfleisch sollte nicht länger über Häfen der EU ...

Read More »

Schwerpunkte der Plenartagung

parlament

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Klimaschutzübereinkommen: Parlament macht weiter, Debatte über US-Entscheidung Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die Entscheidung von US-Präsident Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Parlament über die Umsetzung seiner Emissionsreduktionsziele nach 2030 ab. Schluss mit „A++“: Energielabel für ...

Read More »

Brexit: Parlament legt Bedingungen für Zustimmung zum Austrittsabkommen fest

ep

Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch (5.4.2017) eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der ...

Read More »

Sitzungseröffnung – Tajani übermittelt Dijsselbloem förmlichen Protest

ep

Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Montag äußerten die Vorsitzenden aller Fraktionen schwere Kritik am Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, der wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen hatte und dessen jüngste Äußerungen in einem Zeitungsinterview als beleidigend aufgefasst wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani ...

Read More »

Schwerpunkte der Plenartagung

parlament

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: CETA: Endgültige Abstimmung über Handelsabkommen zwischen EU und Kanada Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen. Diese richtungsweisende Vereinbarung, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln ...

Read More »

Burma’s Yet Incomplete Democratic Transition

figel

The international community must intervene to ensure justice for Burma’s persecuted minorities. The United Nations on Friday issued a report on the Burmese military’s abuse of Rohingya Muslim civilians in northern Rakhine State over the past four months. The campaign of murders, mass gang-rapes, brutal beatings and disappearances clearly rises ...

Read More »

Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp in Debatte mit EU-Außenbeauftragter

ep

Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass ...

Read More »

Antonio Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

ep

Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Ergebnis des vierten Wahlgangs 1.Antonio Tajani (EVP, IT) 351 2.Gianni Pittella (S&D, IT) 282 Gültige abgegebene ...

Read More »