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Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern

PHOTO: European Union 2018

Neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln Parlament und Rat können die Abfluss von EU-Geldern sperren oder freischalten. Schutz von Endbegünstigten wie Forschern oder Organisationen der Zivilgesellschaft   EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, ...

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Positive Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes im EU-Parlament

Bundeskanzler Sebastian Kurz dankte dem Europäischen Parlament für die erfolgreiche Zusammenarbeit und will weiterhin zur Stärkung der EU beitragen. 53 erfolgreich abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Vorarbeiten zu den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und neue Ideen zur Revision die Asylvorschläge der EU-Kommission hätten die österreichische Ratspräsidentschaft zu ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar in Straßburg

Plenardebatte mit spanischem Premierminister Sánchez über die Zukunft Europas Der spanische Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.   Brexit – aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen Parlament Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die ...

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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken: Einigung mit dem Rat

EP plenary session - Veterinary medicinal products

Unterstützung der Lebensmittelerzeuger bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen Verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen von Aufträgen beenden Lebensmittelhersteller können schriftlichen Liefervertrag verlangen Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich am Mittwoch auf neue Regeln zum besseren Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Großunternehmen geeinigt. Die vorläufige Vereinbarung, ...

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Parlament begrüßt Reformbemühungen der Ukraine, verurteilt russische Aggression

EP plenary session- EU-Ukraine Association Agreement

Europäisch orientierter Reformkurs der Ukraine anerkannt Bau der Pipeline Nord Stream 2 sollte abgebrochen werden Alle ukrainischen Schiffe und Seeleute müssen freigelassen werden   Am Mittwoch bescheinigte das Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord ...

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Krebserreger am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament aktualisiert Schutzmaßnahmen

EP Plenary session

Das Parlament hat am Dienstag die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen verschärft. Auch Dieselabgase wurden in die Liste aufgenommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Damit schützt das Europäische Parlament die rund 3,6 ...

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Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention

EP-069316A_Tajani_plenary_Opening

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.   Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.   Die ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg

EP Plenary session - Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 - Gunther OETTINGER and RAINER WIELAND in the EP in Strasbourg

Nächste Woche geht es um folgende Themen: Preisverleihung: Oleh Senzow erhält Sacharow-Preis 2018 Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 verliehen. Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel ...

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Cum-Ex: Parlament fordert Untersuchung und Stärkung der Steuerbehörden

Stockshots of the hemicycle of the EP in Strasbourg

Aufsichtsbehörden sollen Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systeme untersuchen Die Täter und alle Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden EU-Vorschriften zum verpflichtenden Austausch von Steuerinformationen müssen auch für Dividendenarbitrage-Systeme gelten Steuerbehörden müssen ausgebaut und grenzübergreifende Ermittlungsfähigkeiten eingerichtet werden Die Abgeordneten forderten am Donnerstag eine Untersuchung, schärfere Regeln und stärkere Steuerbehörden als Folge des ...

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Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Petitionen verurteilen systematische Diskriminierung nichtdeutscher Eltern durch das Jugendamt Das Amt spielt eine zentrale Rolle im deutschen Familienrecht und setzt Entscheidungen deutscher Gerichte um Die Mobilität in der EU hat zum Anstieg grenzüberschreitender Familienstreitigkeiten geführt EU-Mitgliedstaaten müssen die Rechte der Kinder schützen Die Abgeordneten weisen auf die umstrittene Rolle des ...

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