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Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument

Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union dar. In erster Linie ist sie natürlich eine Herausforderung für das Gesundheitswesen. Sie ist aber auch eine noch nie dagewesene wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Sowohl das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks als auch seine höchst unterschiedlichen …

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Statement by Commissioner Janez Lenarčič on the destructive cyclone Amphan in eastern India and Bangladesh

Commissioner for Crisis Management, Janez Lenarčič, issues the following statement: Dozens of people have lost their lives as cyclone Amphan has come ashore southwest of Kolkata in eastern India and is making its way further north-east towards Bangladesh, causing further destruction and flooding. My thoughts are with the brave people who …

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Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

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Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13.-16. Januar 2020 – Straßburg

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Den „Green Deal“ vernünftig umsetzenVor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur …

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Premierminister Maltas sollte jetzt zurücktreten, fordern die Abgeordneten

• Risiko einer Beeinträchtigung der Ermittlungen, solange Joseph Muscat im Amt bleibt. • Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große …

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Einsatz von Pestiziden verringern, um die Bienen zu retten

• EU-Initiative für Bestäuber zur Rettung von Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten unzureichend • Gezieltere Maßnahmen zum Schutz der Bestäuber erforderlich • Forderung nach verbindlichen Reduktionszielen für den Einsatz von Pestiziden Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Initiative für Bestäuber zu verbessern und neue Maßnahmen zum Schutz von Bienen …

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Schwerpunkte der Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember 2019 – Straßburg

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Parlament wählt nächsten Europäischen BürgerbeauftragtenDas Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf …

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EU-Länder sollen Übereinkommen von Istanbul unverzüglich ratifizieren

• Erstes internationales Rechtsinstrument zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt • Gewalt gegen Frauen soll in den Katalog der von der EU anerkannten Straftaten aufgenommen werden • Jede dritte Frau in Europa hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, fordern die Abgeordneten die EU auf, dem …

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Parlament bestätigt von der Leyens Kommission

• Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt • Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre • Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt • Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen …

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