MENSCHEN

Mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub auf Krankengeldniveau Zwei Monate nicht übertragbarer und bezahlter Elternurlaub Fünf Tage jährlicher Pflegeurlaub (Urlaub für pflegende Angehörige) Flexiblere Arbeitsgestaltung, etwa mit einer Telearbeitsregelung Das Parlament hat am Donnerstag neue Vorschriften für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub in einer endgültigen Abstimmung angenommen. Das Gesetz, das bereits informell …

Verdreifachung der Mittel für den Zeitraum 2021-2027 Schwerpunkt auf Menschen mit geringeren Chancen Neue Maßnahmen und Aktionen zur Erhöhung der Teilnehmerzahl Das EP hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen. Mehr Menschen sollen teilnehmen und die Stipendien besser individuell angepasst werden können. Für die nächste Generation …

Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage. Weniger Auflagen für Start-ups Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen …

2021 könnte das letzte Jahr mit einer Zeitumstellung in der EU sein Mitgliedsstaaten behalten das Recht, sich ihre Zeitzone auszusuchen Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten …

Klarere Rechte bzgl. digitaler Inhalte und grenzübergreifenden Handels Harmonisierung von Rechtsbehelfen für die Verbraucher Berücksichtigung sogenannter „intelligenter“ Waren (z.B. vernetzte Kühlschränke oder Uhren) Das Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik …

Tür für Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion sollte offen bleiben EU-Mittel sollten für Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet werden Nach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt …

• Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht. • Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. • Mangelnder Schutz von Hinweisgebern führt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU zu Schäden von 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro im Jahr. …

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.   Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung soll sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten. Die Gesetzgeber haben sich auch dafür …

Keine Kürzungen bei den Investitionen in die Regionen 2021-2027 Unterstützung von Innovation, Digitalisierung, KMU und des Übergangs zu einer Wirtschaft ohne Nettoemissionen Bessere Synergieeffekte zwischen den Förder- bzw. Investitions-Fonds Verstärkte Unterstützung für weniger entwickelte Regionen Das Parlament hat vereinfachte Regeln für Investitionen in allen EU-Regionen für die Jahre 2021-2027 angenommen, …

Die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter und schneller werden Neue „RescEU“-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) Nationale Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden Am Dienstag hat das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember …