MENSCHEN

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 wurden am 10. September verkündet. Am Montag (28.9.) wurden die Nominierten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses …

Beide Seiten verpflichten sich zu Gegenseitigkeit und Offenheit in Bezug auf den Zugang zur Forschungsförderung für 5G-Mobilfunknetze, den Marktzugang und die Mitgliedschaft in chinesischen und europäischen 5G-Vereinigungen. Im globalen Wettlauf um die Entwicklung von 5G-Netzen haben die EU und China auf dem heutigen Treffen in Peking im Rahmen des Wirtschafts- …

Die Kommission erkundigt sich nach den Meinungen der Bürger, Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch aller an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten. Beide Konsultationen laufen bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015. Die Europäische Kommission läutet heute mit zwei neuen Konsultationen eine öffentliche Diskussion ein: eine …

Um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise voranzukommen, gibt die Kommission prioritäre Maßnahmen für die kommenden sechs Monate vor, die Präsident Juncker heute Abend bei der außerordentlichen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vorstellen wird. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit angesichts der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, indem sie beschlossen hat, 160 000 Flüchtlinge …

Der plötzliche Anstieg der Zahl der Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen müssen, um der Gewalt zu entgehen und woanders Zuflucht zu suchen, ist ein Prüfstein für die Europäische Union. Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai hat die Kommission dargelegt, dass es eines Gesamtkonzepts für die Migrationssteuerung bedarf. Seither wurden etliche …

Die EU-Militäroperation gegen Schleuserbanden könnte in Phase zwei eintreten. Phase eins diente der Überwachung und Informationsauswertung. Nun sollen Schleuserbanden festgenommen und Schlepperboote beschlagnahmt werden. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung diskutierte am Dienstag (22.9.) über die Details der Operation. Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, lieferte …

Gestern haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen. Gestern haben die Europäischen Kommission und der EAD einen neuen Rahmen für Maßnahmen der EU zur Förderung der Geschlechtergleichstellung …

Die Kommission startet eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aus Anlass des Europäischen Kooperationstages und eine Woche nach den Feiern zum 25–jährigen Bestehen von Interreg, dem umfassenden Rahmen für die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme im Bereich der Regionalpolitik, startet die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation …

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um …

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Nach der Neubelebung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen …