MENSCHEN

Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss stimmt am Montag (19.10.) über einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern …

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer …

Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren in der EU setzt sich dank der Konjunkturbelebung fort. Dies ist der neuesten Ausgabe des Quartalsberichts über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU zu entnehmen. Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren …

Im Mai 2014 kamen tausende junge Europäer zum Europäischen Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straβburg zusammen und diskutierten über die Zukunft Europas. Während der Veranstaltung ausgearbeitete Ideen wurden in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Nun ist das EYE zurück. Der erste Programmentwurf für das EYE 2016 kann bereits eingesehen werden. Die …

Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu …

Am Dienstag (6.10.) fand im Plenum eine Debatte über die Ergebnisse des vergangenen informellen EU-Gipfels vom 23.9. statt, auf dem sich die Mitgliedstaaten auf höhere Finanzhilfen und Unterstützung für EU-Staaten an den Außengrenzen und EU-Nachbarstaaten, die von der syrischen Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, geeinigt hatten. Die EU-Abgeordneten forderten jedoch weitere …

Die Kommission hat heute ein förmliches Kartellverfahren gegen die Internationale Eislauf-Union eröffnet. Gegenstand der Prüfung sind Verbandsregeln, nach denen Eisläufer von Wettbewerben wie den Olympischen Spielen oder den Welt- und Europameisterschaften auf Dauer ausgeschlosssen werden können. Auslöser der Untersuchung war eine Beschwerde zweier niederländischer Eisschnellläufer, Mark Tuitert und Niels Kerstholt. …

Am 1. und 2. Oktober veranstaltet die Europäische Kommission das erste jährliche Grundrechtekolloquium in Brüssel. Das diesjährige Thema lautet: „Toleranz und Respekt: Prävention und Bekämpfung von antisemitisch und antimuslimisch motiviertem Hass in Europa.“ Was ist die Zielsetzung des Kolloquiums? Insgesamt soll das Kolloquium für bessere Zusammenarbeit und mehr politisches Engagement …

Wenige Tage, nachdem das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Reihe vorrangiger Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen innerhalb der nächsten sechs Monate die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll, hat die Europäische Kommission heute erste konkrete Vorschläge für die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt, um …

Letzte Woche hat die Kommission die Bereitstellung weiterer 801 Mio. EUR für die Flüchtlingskrise angekündigt. Warum steht dieser Betrag nicht im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans? Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ist das Instrument, mit dem die Kommission Änderungen an bereits beschlossenen Haushaltsplänen, in diesem Fall am Haushaltsplan für 2015, vorschlägt. Das Europäische Parlament und …