MENSCHEN

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet werden. Das EU-Parlament hat bereits am 28.10. seine Vorschläge …

Kommerzielle Dienstleistungen, die Drohnen verwenden, nehmen zu, genauso wie die Nutzung von Drohnen zu Freizeitzwecken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Drohnen die öffentliche Sicherheit oder die Privatsphäre nicht gefährden, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag verabschiedet wurde. „Es geht hier vor allem um die Sicherheit bei der …

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien vor; die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und debattierte am Dienstag (27.10.) über einen Bericht der EU-Abgeordneten Danuta Hübner (EVP, PL) …

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als „Netzneutralität“ bekannt, zur Anwendung. So sieht es die im Telekom-Paket enthaltene Neuregelung vor, welche das Parlament am Dienstag endgültig angenommen hat.   „Auf …

Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen – egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst aus Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchungen zusammenstellen und online für einen Gesamtpreis oder durch miteinander verlinkte Webseiten erwerben. Das hat das Parlament am Dienstag beschlossen.   Die Abgeordneten haben …

Heute veröffentlichte neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren. 2014 hielten die Behörden 35,5 Mio. Stück gefälschte und nachgeahmte Waren im Wert von insgesamt mehr als 617 Mio. EUR zurück. Die Statistiken finden sich in einem Bericht der Europäischen Kommission über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums …

Unter Netzneutralität versteht man die wertneutrale Datenübertragung im Internet, unabhängig vom Inhalt der Datenpakete sowie den genutzten Plattformen. Am Dienstag (27.10.) diskutieren und stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Netzneutralität ab, nachdem nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen eine Einigung mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten …

Am Montag (26.10.) stimmt der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Die Abstimmung im Plenum findet im November statt. In der Zwischenzeit werden multinationale Unternehmen vor dem Ausschuss erscheinen und ihre Sichtweisen darlegen. Informationen zu den Steuerniveaus in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten …

Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten …

Am 19. Oktober richten die Europäische Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft die erste hochrangige Konferenz über die strafrechtliche Reaktion auf die Radikalisierung aus. An der Konferenz nehmen Justizminister, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Regierungsvertreter, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Eurojust und an vorderster Front tätige Praxisvertreter (z. B. Staatsanwalte und Gefängnisdirektoren) teil. …