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EU-Integration: Schluss mit dauerhaften Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten

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Differenzierte Integration wird schon heute praktiziert Differenzierung sollte allen Mitgliedstaaten offenstehen Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht die EU-Verträge vollständig achten wollen, sollte eine Form der Partnerschaft angeboten werden Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ...

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EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet

EP stockshots of EP  building in Strasbourg - Flags in front of EP building in Strasbourg

Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor EU-Organe schützen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug Parlament verurteilt das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen und die Trivialisierung von Hassreden In einigen EU-Ländern wurden die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden verletzt Das Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen ...

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Terrorismusbekämpfung: Parlament legt Vorschläge für neue EU-Strategie vor

EU and French flags at half-mast at the European Parliament in Strasbourg as a tribute to the victims of the terrorist attack in Strasbourg of 11/12/2018

Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert ...

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Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen

Anfängliche Frist für vorübergehende Grenzkontrollen von sechs auf zwei Monate gesenkt Höchstdauer für Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt Mehr Verfahrensgarantien nötig im Falle einer Verlängerung Die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten. Derzeit sind es zwei Jahre. ...

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Der Lux-Filmpreis 2018 geht an den Film „Gegen den Strom”

EP Plenary session - Lux Prize 2018 Family picture

Die isländisch-französisch-ukrainische Koproduktion „Gegen den Strom“ hat den 12. Lux-Filmpreis gewonnen, teilte EP-Präsident Antonio Tajani heute bei der Preisverkündung in Straßburg mit.   Die beiden anderen Finalistenfilme für den diesjährigen Preis waren „Die andere Seite von allem“ („The Other Side of Everything“) und „Styx“.   Tajani gratulierte allen drei Finalisten ...

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Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen

EP plenary session - Commission statement - The use of Facebook users’ data by Cambridge Analytica and the impact on data protection

Die Abgeordneten fordern eine umfassende Überprüfung von Facebook durch EU-Gremien Wahlgesetze müssen aktualisiert werden, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Missbrauch politischer Online-Plattformen durch ausländische Kräfte untersuchen   In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Parlament eine ...

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Nach Journalistenmord: Parlament will Exportstopp von Waffen nach Saudi-Arabien

Saudi Arabian journalist Jamal KHASHOGGI

Internationale, unabhängige Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi EU-Staaten sollen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen Mitgliedstaaten sollen bereit sein, gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen   Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu ...

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Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen in der EU

EP Plenary session - Plastics Strategy and chemical, product and waste legislation

Abgeordnete zutiefst besorgt über die Straflosigkeit, mit der neofaschistische Gruppierungen in einigen Mitgliedstaaten agieren Sie verweisen auf angebliche Absprachen zwischen Politik und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien   Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und ...

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8 von 10 Deutschen halten EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache

Study visit of Antonio TAJANI, EP President to Munich

Rund sieben Monate vor der Europawahl erreicht die Zustimmung zur EU ein Rekord-Hoch. Die Deutschen bewerten die EU besonders positiv, zeigt eine neue Umfrage des Europäischen Parlaments.   62 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für eine gute Sache. Das ist der ...

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Mehr EU-Filme: Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste

Am Dienstag hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten. Die neuen Rechtsvorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auf Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube, Facebook und Videoplattformen mit ...

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