Startseite / MENSCHEN

MENSCHEN

Parlament will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

Stockshot ot the British flag

Tür für Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion sollte offen bleiben EU-Mittel sollten für Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet werden Nach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt ...

Read More »

Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

• Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht. • Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. • Mangelnder Schutz von Hinweisgebern führt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU zu Schäden von 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro im Jahr. ...

Read More »

Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat

Stockshots of the hemicycle of the EP in Strasbourg

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt.   Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung soll sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten. Die Gesetzgeber haben sich auch dafür ...

Read More »

Parlament verabschiedet Position zur Reform der EU-Regionalpolitik

Keine Kürzungen bei den Investitionen in die Regionen 2021-2027 Unterstützung von Innovation, Digitalisierung, KMU und des Übergangs zu einer Wirtschaft ohne Nettoemissionen Bessere Synergieeffekte zwischen den Förder- bzw. Investitions-Fonds Verstärkte Unterstützung für weniger entwickelte Regionen Das Parlament hat vereinfachte Regeln für Investitionen in allen EU-Regionen für die Jahre 2021-2027 angenommen, ...

Read More »

Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen

ep

Die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter und schneller werden Neue „RescEU“-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) Nationale Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden Am Dienstag hat das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember ...

Read More »

Parlament gedenkt der Holocaust-Opfer

EP stockshots of EP  building in Strasbourg - Flags in front of EP building in Strasbourg

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab. Zur Eröffnung der feierlichen Sitzung sagte Präsident Antonio Tajani: „Zum ersten Mal gedenken wir während einer Plenarsitzung, und nicht auf einer getrennten Veranstaltung, der Opfer der Shoah anlässlich ...

Read More »

EU-Integration: Schluss mit dauerhaften Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten

parlament2

Differenzierte Integration wird schon heute praktiziert Differenzierung sollte allen Mitgliedstaaten offenstehen Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht die EU-Verträge vollständig achten wollen, sollte eine Form der Partnerschaft angeboten werden Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ...

Read More »

EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet

EP stockshots of EP  building in Strasbourg - Flags in front of EP building in Strasbourg

Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor EU-Organe schützen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug Parlament verurteilt das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen und die Trivialisierung von Hassreden In einigen EU-Ländern wurden die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden verletzt Das Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen ...

Read More »

Terrorismusbekämpfung: Parlament legt Vorschläge für neue EU-Strategie vor

EU and French flags at half-mast at the European Parliament in Strasbourg as a tribute to the victims of the terrorist attack in Strasbourg of 11/12/2018

Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert ...

Read More »

Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen

Anfängliche Frist für vorübergehende Grenzkontrollen von sechs auf zwei Monate gesenkt Höchstdauer für Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt Mehr Verfahrensgarantien nötig im Falle einer Verlängerung Die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten. Derzeit sind es zwei Jahre. ...

Read More »