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Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen

EP plenary session - Commission statement - The use of Facebook users’ data by Cambridge Analytica and the impact on data protection

Die Abgeordneten fordern eine umfassende Überprüfung von Facebook durch EU-Gremien Wahlgesetze müssen aktualisiert werden, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Missbrauch politischer Online-Plattformen durch ausländische Kräfte untersuchen   In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Parlament eine ...

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Nach Journalistenmord: Parlament will Exportstopp von Waffen nach Saudi-Arabien

Saudi Arabian journalist Jamal KHASHOGGI

Internationale, unabhängige Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi EU-Staaten sollen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen Mitgliedstaaten sollen bereit sein, gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen   Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu ...

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Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen in der EU

EP Plenary session - Plastics Strategy and chemical, product and waste legislation

Abgeordnete zutiefst besorgt über die Straflosigkeit, mit der neofaschistische Gruppierungen in einigen Mitgliedstaaten agieren Sie verweisen auf angebliche Absprachen zwischen Politik und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien   Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und ...

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8 von 10 Deutschen halten EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache

Study visit of Antonio TAJANI, EP President to Munich

Rund sieben Monate vor der Europawahl erreicht die Zustimmung zur EU ein Rekord-Hoch. Die Deutschen bewerten die EU besonders positiv, zeigt eine neue Umfrage des Europäischen Parlaments.   62 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für eine gute Sache. Das ist der ...

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Mehr EU-Filme: Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste

Am Dienstag hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten. Die neuen Rechtsvorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auf Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube, Facebook und Videoplattformen mit ...

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Kommission schlägt Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vor

State of the Union 2018 -  statement by Jean-Claude JUNCKER, President of the EC

Präsident Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Rede zur Lage der Union: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die ...

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Grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps

Official visit of the President of the European Parliament to Italy. Antonio - EP President meets the European Solidarity Corps Volunteers in Norcia on September 5, 2017.

Entsprechend der Schlussabstimmung über das Europäische Solidaritätskorps vom Dienstag können junge Menschen fortan (ehrenamtlich) für unionsweite Solidaritätsprojekte tätig werden. Kommissionspräsident Juncker hatte die Einführung eines solchen Korps in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 angekündigt. Im Dezember 2016 wurde das Korps förmlich auf den Weg gebracht. Nun ...

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Humanitäre Hilfe für Migranten sollte keine Straftat sein, so das Parlament

Meeting of the EP Conference of Presidents

EU-Länder sollten sicherstellen, dass humanitäre Hilfe für Migranten nicht als Straftat behandelt wird EU-Kommission soll klären, welche Art von Hilfe für Migranten straffrei sein sollte Die EU sollte gewährleisten, dass Hilfe für Migranten aus humanitären Gründen nicht unter Strafe gestellt wird, forderte das Parlament am Donnerstag. In einer nichtlegislativen Entschließung ...

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Parlament will robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO

Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO   Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO ...

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Schärfere Prüfung ausländischer Investitionen zum Schutz strategischer Interessen der EU

Franck Proust

Neuer EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Ziel: Schutz strategischer Technologien, kritischer Infrastruktur sowie der Medienfreiheit Gewerkschaften und Europäisches Parlament sollten einbezogen werden Plenardebatte mit Handelskommissarin Malmström gegen 17 Uhr (29.5.) zu EU-Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Strafzölle ab 1. Juni   Neue Instrumente zur Überprüfung, ob ausländische Investitionen in ...

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