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Dürre in Europa: Mitgliedstaaten einigen sich auf von der Kommission vorgeschlagene Unterstützungsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten haben heute einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zugestimmt, die die Kommission vorgeschlagen hatte, um die finanziellen Schwierigkeiten der Landwirte aufgrund der ungünstigen Witterungsverhältnisse abzumildern und mehr Futtermittel für Tiere verfügbar zu machen. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte hierzu: „Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam …

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Mobilisierung von rescEU-Einsatzmitteln zur Unterstützung Griechenlands bei der Bekämpfung von verheerenden Waldbränden

Nach einem Hilfeersuchen Griechenlands am 13. August 2019 wurden rescEU-Einsatzmittel mobilisiert, um Waldbrände in mehreren Regionen Griechenlands unter Kontrolle zu bringen. Als sofortige Reaktion hat die Europäische Union bereits dazu beigetragen, dass drei Löschflugzeuge zur Bekämpfung von Waldbränden aus der rescEU-Reserve aus Italien und Spanien rasch in die betroffenen Regionen entsandt …

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Europawahl 2019: Beispielloser Erfolg für Wahlwerbespot des Parlaments

Mit über 75 Millionen Aufrufen in einer Woche hat der Film „Wählen Sie Ihre Zukunft“, Teil einer Sensibilisierungskampagne des Parlaments, eine außergewöhnliche Wirkung gezeigt. Seit der Veröffentlichung am Donnerstag, den 25. April wurde der 3-minütige Film über 75 Millionen Mal gesehen. Das ist ein beispielloser Erfolg für eine institutionelle Kampagne. …

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Terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde entfernen

Bei anhaltenden Verstößen drohen Strafen von bis zu 4% des Umsatzes der Plattform Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder zum Einsatz von Filtern Die Meinungs- und Pressefreiheit muss gewährleistet werden Internetunternehmen sollten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit …

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Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten

Neue ständige Reserve Unterstützt Mitgliedsstaaten bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wurde im Parlament am Mittwoch angenommen. Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), die …

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Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen Schutz vor Repressalien durch Arbeitgeber Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die …

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Parlament billigt neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub auf Krankengeldniveau Zwei Monate nicht übertragbarer und bezahlter Elternurlaub Fünf Tage jährlicher Pflegeurlaub (Urlaub für pflegende Angehörige) Flexiblere Arbeitsgestaltung, etwa mit einer Telearbeitsregelung Das Parlament hat am Donnerstag neue Vorschriften für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub in einer endgültigen Abstimmung angenommen. Das Gesetz, das bereits informell …

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Erasmus+ 2021-2027: Erweiterung des EU-Austauschprogramms

Verdreifachung der Mittel für den Zeitraum 2021-2027 Schwerpunkt auf Menschen mit geringeren Chancen Neue Maßnahmen und Aktionen zur Erhöhung der Teilnehmerzahl Das EP hat bekräftigt, die Mittel für das nächste Erasmus+-Programm verdreifachen zu wollen. Mehr Menschen sollen teilnehmen und die Stipendien besser individuell angepasst werden können. Für die nächste Generation …

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Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage. Weniger Auflagen für Start-ups Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen …

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Parlament für Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021

2021 könnte das letzte Jahr mit einer Zeitumstellung in der EU sein Mitgliedsstaaten behalten das Recht, sich ihre Zeitzone auszusuchen Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückzudreht werden. EU-Länder, die beschließen, ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, sollten …

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