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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle

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WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle: · Parlament unterstützt Einrichtung kostenlosen WLAN-Zugangs in öffentlichen Räumen · Garantien für den Schutz personenbezogener Daten Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg. Die verfügbaren Mittel sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der ...

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste

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Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf ...

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Neue Hoffnung für Menschen in ganz Europa, die auf eine Organspende warten: Erklärung von Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zum Europäischen Organspendetag

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Am 9. September feiern wir den 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation. Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in diesem Land vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser ...

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30 Jahre Erasmus: Zum Geburtstag des europäischen Austauschprogramms präsentiert die Kommission eine neue App

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Die EU feiert heute das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms, das schon neun Millionen Menschen einen Aufenthalt im Ausland ermöglicht hat. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, führen heute im Europäischen Parlament in Straßburg durch die 30-Jahr-Feierlichkeiten für das Erasmus+-Programm. Aus diesem Anlass präsentiert ...

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5G: Motor für Wachstum und Innovation

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Der Einsatz der 5G-Technologie in der EU könnte zwei Millionen Jobs schaffen. Die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten ist dabei essenziell, sagen die Abgeordneten. Autos, die miteinander kommunizieren, um Unfälle zu vermeiden, Telechirurgie, intuitive e-Dienste, virtuelle Realität und Geräte, die sich selbst einstellen,… Diese und viele andere neue Services erfordern ...

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Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books

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EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedsstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am Donnerstag mit ...

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Parlament fordert automatische grenzübergreifende Anerkennung von Adoptionen

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Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag (2.2.2016) angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen. In der Resolution fordern die Abgeordneten die Kommission auf, ...

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Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp in Debatte mit EU-Außenbeauftragter

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Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass ...

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What Trump can do for Syria and Aleppo

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Source, CNN. Editor’s note: Ján Figeľ is special Envoy for Promotion of Freedom of Religion or Belief outside the EU, former EU Commissioner. Mark Goldfeder is the Director for the Restoring Religious Freedom Project at the Emory University Center for the Study of Law and Religion and Special Counsel for ...

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EU-Länder müssen aufhören, Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zu schüren

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In der Entschließung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politischen Nutzen daraus zu ziehen.“ Die Resolution hat das Parlament am Dienstag angenommen. “Die EU sollte sich nicht ...

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