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EU-Parlament zeichnet Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis 2016 aus

Sakharov Prize for freedom of thought 2016: Nadia MURAD BASEE

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 27. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet werden. Die Preisverleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verkündete die Entscheidung der …

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Infografik: EU-Tag gegen Menschenhandel

Human beings presented as merchandises

Der EU-Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Er schafft eine Möglichkeit, auf das Problem des Menschenhandels aufmerksam zu machen. Die Zahl der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft oder für andere Zwecke beläuft sich weltweit auf rund 20 …

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Panama Papers: Investigative Journalisten sprechen über die Enthüllungen

panama

Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers-Enthüllungen beginnt diese Woche mit seinen Untersuchungen rund um den Offshore-Skandal. Am Dienstag (27.9.) findet eine Aussprache mit einigen der investigativen Journalisten – Mitglieder des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ – statt, die den Skandal aufgedeckt haben. Nach der Anhörung wird das komplette Arbeitsprogramm des Untersuchungsausschusses präsentiert …

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Welche Zukunft für die jüdischen Gemeinschaften in Europa?

ep

Die aktuelle Lage in Bezug auf Antisemitismus und Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa sind die Themen einer Konferenz, die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie dem ersten Vizepräsidenten Antonio Tajani am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Brüssel ausgerichtet wird. In den letzten Jahren sind …

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Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne

ep

Aufgrund des verschärften Wettbewerbs können sich Unternehmen dazu veranlasst sehen, ihre Arbeitskosten zu reduzieren. Dies kann zu einer Senkung der Sozialstandards und einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen. Während der vergangenen Plenartagung im September haben sich die EU-Abgeordneten klar gegen Sozialdumping ausgesprochen. Maßnahmen für ein besseres Verhältnis von Berufs- und Privatleben …

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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen ARA wegen Behinderung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Markt für Abfallbewirtschaftung

ec

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen das Unternehmen Altstoff Recycling Austria (ARA) verhängt, da ARA in den Jahren 2008 bis 2012 Wettbewerber am Zugang zum österreichischen Markt für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus Haushalten gehindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Aufgrund …

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40. Jahrestag der Unterzeichnung des Akts über die Direktwahl zum Europäischen Parlament

ep

Im Laufe seiner Geschichte hat sich das Europäische Parlament von einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern zu einem gewählten Parlament, das als echtes politisches Gestaltungsorgan und als Rechtssetzungsbehörde der EU anerkannt ist, entwickelt. Ein Meilenstein war dabei der 20. September 1976, als die Minister der Mitgliedstaaten den Beschluss und Akt zur …

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EU-Länder sollen mehr Asylsuchende aus Griechenland, Italien, Türkei aufnehmen

ep

Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die Abgeordneten am Donnerstag. In einer nichtbindenden Entschließung, angenommen …

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Kartellrecht: Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

ep

Der Zwischenbericht der Europäischen Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU und zeigt Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten. Die für Wettbewerb zuständige EU‑Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Der elektronische Handel wird heute von …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Parlament am Mittwoch im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit …

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