Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass …

Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL), als Ko-Berichterstatterin …

Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und voraussichtliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen,… Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie …

In der Entschließung über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren Bürgern weder Furcht noch Hass gegenüber Migranten und Asylbewerbern zu schüren, um politischen Nutzen daraus zu ziehen.“ Die Resolution hat das Parlament am Dienstag angenommen. “Die EU sollte sich nicht …

Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden gestern (13.12.) während einer feierlichen Sitzung den Sacharow-Preis erhalten. Murad und Aji Bashar wurden vom „Islamischen Staat“ als Sexsklavinnen missbraucht, doch konnten sie aus der Gefangenschaft entkommen. Sie sind das Sprachrohr der Frauen, die Opfer der sexuellen Versklavung durch den …

Die Abgeordneten haben am Donnerstag in einer Plenarabstimmung grünes Licht für Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds im Zusammenhang mit Überschwemmungen in Niederbayern im Frühling 2016 gegeben. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, und über 47.000 Menschen waren insgesamt betroffen, von denen mehr als 2.000 erst …

Diese Woche stehen diverse Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Zudem findet von Mittwoch (30.11.) bis Donnerstag (1.12.) eine Plenartagung in Brüssel statt. Das Plenum befasst sich unter anderem mit dem EU-Haushalt 2017 und dem EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“). Die Ausschüsse stimmen über neue Regeln zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten und …

Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag (24.11.) angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand …

Der Film „Toni Erdmann“, eine deutsch-österreichisch-rumänische Koproduktion und Tragikomödie im Rahmen der zeitgenössischen Unternehmenskultur, ist heute, am Mittwoch, den 23. November, mit dem LUX-Filmpreis 2016 ausgezeichnet worden. Wir haben die Regisseurin Maren Ade aus Deutschland zu ihrem Film über eine Vater-Tochter-Beziehung interviewt und sie gefragt, was es bedeutet, den vom …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: LUX-Filmpreis: Gewinner der 10. Ausgabe wird in Straßburg bekannt gegeben Der Gewinner der 10. Ausgabe des Lux-Filmpreises wird am Mittwoch, den 23. November, von Parlamentspräsident Martin Schulz bei einer Zeremonie in Straßburg bekanntgegeben. Die diesjährigen Finalisten sind: „A peine j’ouvre les …