• Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive • Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden • „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen • Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ …

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. …

Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit. Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von …

• Rasche Hilfe für Arbeitnehmer und Selbständige in der gesamten EU27 • Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt Arbeitnehmer, sich neu zu orientieren und einen neuen Job zu finden Die Abgeordneten billigen die Änderung des EU-Globalisierungsfonds EGF. Die Gelder können nun auch Arbeitnehmern zu Gute …

• Verurteilung der türkischen Aggressionen in Syrien und Zypern • Brexit: Parlament kommt seinen Pflichten nach, sobald das Vereinigte Königreich Austrittsvertrag ratifiziert • Rat muss beim Finanzrahmen liefern, Parlament besteht auf ehrgeizigen Zielen • Fehlende Einstimmigkeit zum EU-Beitritt von Albanien und Nordmazedonien ein „Fehler“ Die Abgeordneten haben heute Morgen im …

• Abgeordnete loben Bemühungen der Kommission zur Bewältigung zahlreicher Krisen • Beim Klimawandel und Umweltschutz hätte mehr getan werden können • Juncker: „Wir sollten stolz darauf sein, dass der Frieden in Europa erhalten wurde“ In einer Debatte mit Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen zogen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit und …

Heute Nachmittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli den EU-Gipfel in Brüssel eröffnet. Es war das erste Mal, dass er an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als EP-Präsident teilgenommen hat. Unten finden Sie die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede. Die vollständige Rede ist hier …

Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-GipfelsAm Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …

• Notwendigkeit einer Gesetzgebung zur Verhinderung hybrider Bedrohungen • 998 Fälle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon. Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gefährden die europäischen demokratischen Gesellschaften, …

• Die Mitgliedstaaten sollten sich unverzüglich auf eine Verhandlungsposition zum langfristigen EU-Haushalt einigen • Parlament ist schon seit November 2018 verhandlungsbereit • Die Abgeordneten fordern einen Notfallplan, um Finanzierungsengpässe ab 2021 für Bürger und Unternehmen zu vermeiden In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnt das Parlament, dass durch die Verzögerungen …