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Sonntag , Juli 21 2019
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Parlament will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen

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Tür für Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Zollunion sollte offen bleiben EU-Mittel sollten für Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet werden Nach Jahren schwerer politischer und demokratischer Rückschritte empfiehlt Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das Europäische Parlament ist nach wie vor sehr besorgt ...

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Klimawandel: Strategie für langfristige CO2-Senkungen

Stockshot ot the British flag

Weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich, um EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen Übergang ist auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten die Klimaziele unterstützen In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. In einer ...

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Parlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko durch den Rat

European flags floating in front of the European Parliament Headquarters in Strasbourg

EU-Länder geben diplomatischem Druck nach, eine schwarze Liste von 23 Ländern mit Geldwäscherisiko zu boykottieren Die Überprüfung der Länder sollte allein auf Grundlage strenger Kriterien erfolgen, nicht von politischen Erwägungen beeinflusst werden Die Abgeordneten bedauerten am Donnerstag, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht ...

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Erneuerte EU-Visa-Informationsdatenbank für mehr Sicherheit an den Außengrenzen

Verstärkte Sicherheitskontrollen in allen Datenbanken Visa für einen langfristigen Aufenthalt oder „goldene Visa“ und Aufenthaltstitel mit eingeschlossen Die am Mittwoch verabschiedeten Verbesserungen des Visa-Informationssystems (VIS) ermöglichen eine bessere Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration. Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die von Behörden zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen ...

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Vom Bauernhof zum Supermarkt: Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels

Conference of Presidents

Unterstützung der Lebensmittelhersteller bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken großer Käufer Verbot von verspäteten Zahlungen und kurzfristigen Stornierungen von Aufträgen Lebensmittelhersteller bekommen Recht auf schriftlichen Liefervertrag Am Dienstag wurden neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die mit 589 Stimmen bei ...

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Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

• Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht. • Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. • Mangelnder Schutz von Hinweisgebern führt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der EU zu Schäden von 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro im Jahr. ...

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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen Russland muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen Angesichts der weltweiten Herausforderungen bedarf es punktueller Zusammenarbeit mit Russland Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag ...

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Cybersicherheit: IT-Bedrohung aus China angehen

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

Parlament verabschiedet Rechtsakt zur Cybersicherheit und Entschließung zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China Besserer Verbraucherschutz, vereinfachte Verfahren für Unternehmen Mehr Befugnisse für die EU-Cybersicherheitsagentur Cyberbedrohungen aus China bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssen angegangen werden Das Parlament bringt ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf den Weg ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. März 2019 in Straßburg

EP stockshots of EP  building in Strasbourg - Flags in front of EP building in Strasbourg

Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas  Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März  Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten ...

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Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

EP Plenary - Statement by the President of the Commission Debate on the State of the Union 2018

Das Parlament hat heute eine neue Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. ...

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