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Schulz: „Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei auslagern“

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit …

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Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise

Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise Am 7. März stellten die Staats- und Regierungschefs der EU einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig ist, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die EU-Außengrenzen …

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EU unterstützt Zika-Forschung mit 10 Mio. EUR

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Die Europäische Kommission stellt heute 10 Mio. EUR für die Erforschung des Zika-Virus bereit, der gegenwärtig weite Teile Lateinamerikas heimsucht. Am stärksten betroffen ist Brasilien, wo in letzter Zeit gehäuft Fälle von schwerer Mikrozephalie bei Neugeborenen auftreten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besteht möglicherweise ein Zusammenhang mit dem Zika-Virus. Zwar …

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Richard Sulik: Lange genug gemerkelt

Als die Times die deutsche Bundeskanzlerin zur Person des Jahres gewählt hat, habe ich als erstes gedacht, die Jungs haben echten Sinn für Humor. Als ich mir angeschaut habe, wer Zweiter geworden ist (der Chef des Islamischen Staates), hat sich mein Verdacht bestätigt: Die Jungs von der Times haben wirklich …

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Richard Sulik: „Humanistische“ Politik hat mehr Tote zur Folge

Helfen ist gut, helfen ist richtig, man sollte aber doch die Folgen komplexer bedenken. Insbesondere sollten es Politiker tun. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen nach Deutschland 413 tausend Personen. In den 40 Tagen nach der Willkommenspressekonferenz der Bundeskanzlerin, vom 5. September bis zum 15. Oktober, kamen 409 …

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Schulz: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen“

Martin SCHULZ - EP President

Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen.“ Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die …

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Erste Gasverbindungsleitung Polen-Litauen beendet Isolierung der baltischen Staaten im Energiebereich

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Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte heute die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für die GIPL (Gas Interconnector Poland – Lithuania), die erste …

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Kommission und China wollen enger zusammenarbeiten

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Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) haben heute in Peking einen Leitfaden bewährter Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen unterzeichnet. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Immer mehr internationale Vorhaben von Unternehmen müssen inzwischen in mehreren Rechtsordnungen …

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Neues Exzellenzsiegel soll Qualität der regionalen Forschungsförderung verbessern

Die Kommission läutet heute eine neue Initiative zur Verbesserung der Synergien zwischen den EU-Ausgaben für Regionalpolitik und Forschung ein, mit der sichergestellt werden soll, dass das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird. Das neue „Exzellenzsiegel“ wird den Regionen ermöglichen, das Gütesiegel anzuerkennen, das im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 …

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Sulik hat Merkel angegriffen: Mit den Flüchtlingen machen Sie destruktive und unverantwortliche Politik!

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Richard Sulik hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Dieses Mal hat er verbal Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Was er ihr verwiesen hat, können sie im folgenden Video sehen:

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