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Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, fordert das Parlament

Martin SCHULZ - EP President , Mevlut CAVUSOGLU, Volkan BOZKIR

Die Abgeordneten verurteilen den Angriff der Türkei auf Afrin und die Unterdrückung all jener, die sich kritisch zum Militäreinsatz äußern Die Türkei soll den Ausnahmezustand aufheben, der als Vorwand zur Stummschaltung der Opposition missbraucht wird Verbesserung der Menschenrechtslage Bedingung für Auszahlung von EU-Mitteln   In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung …

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Sonderausschuss zu Pestiziden: Parlament billigt Mitgliederliste

Der Sonderausschuss ist eine Reaktion auf die Bedenken hinsichtlich der Risikobewertung von Glyphosat Zur Beurteilung potenzieller Fehlschläge und Interessenkonflikte Erste Sitzung der 30 Mitglieder in den kommenden Wochen   Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung eines Sonderausschusses angenommen, der sich mit dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide befasst. Der Sonderausschuss …

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Parlament fordert sorgfältige Beurteilung der halbjährlichen Zeitumstellung

ep

Die Abgeordneten fordern in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung eine gründliche Bewertung der aktuellen halbjährlichen Zeitumstellung und eine eventuelle Überarbeitung der Regeln. Bürgerinitiativen haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit besorgt ist über die halbjährliche Zeitumstellung, die derzeit am letzten Wochenende im März und Oktober stattfindet.   Zahlreiche Studien hätten es versäumt, …

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Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden

Nach dem Brexit soll die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind   Das Europäische Parlament soll von …

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Europawahl 2019: Parlament wird am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten

parlament

Spitzenkandidaten-Verfahren war 2014 ein Erfolg – das Prinzip soll zur Europawahl 2019 fest etabliert werden Amtierende EU-Kommissare dürfen vor Europawahl als Spitzenkandidaten nominiert werden.   Das Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind. Die Europaabgeordneten …

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Ryszard Czarnecki nicht länger Vizepräsident des Parlaments

Die Amtszeit von Ryszard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments endete am Mittwoch aufgrund einer „schweren Verfehlung“. Czarnecki (EKR, PL) musste das Amt des Vizepräsidenten aufzugeben, nachdem er seine Kollegin Róża Thun (EVP, PL) auf eine Stufe mit polnischen Nazi-Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs gestellt hatte.   Der von der Konferenz der …

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Online shoppen ohne Grenzen

EU-weit online einkaufen ohne Blockierungen oder automatische Umleitungen auf andere Webseiten; Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland – Verkäufer müssen Zugang zu gleichen Preisen gewähren; 63% der in einer Umfrage untersuchten Websites lassen Kunden aus dem EU-Ausland nicht bei sich einkaufen.   Wer online einkauft, wird nun besser und leichter …

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Klimawandel: CO2-Ausstoss schneller senken, CO2-arme Innovationen finanzieren

Verknappung von CO2-Emissionszertifikaten, um Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu fördern Zwei neue Fonds zur sollen Innovationen mit emissionsmindernder Wirkung und den Übergang hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützen Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Zusagen im Rahmen des Pariser Abkommens   Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Online shoppen ohne Grenzen  Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzübergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten.   ·         Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts  Das EU-Parlament soll 46 seiner …

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Ehrgeizige Ziele für eine sauberere und effizientere Energienutzung

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Bis 2030 soll die EU die Energieeffizienz um 35% steigern Anteil erneuerbarer Energien sollte 35% des Gesamtverbrauchs betragen Die Abgeordneten stimmten für ein Verbot von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2021   Die Abgeordneten sind bereit, mit dem Rat verbindliche Ziele auszuhandeln, um die Energieeffizienz um 35% und den Anteil erneuerbarer …

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