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Verfahren zur Ernennung des Kommissions-Generalsekretärs soll überprüft werden

Alle offenen Stellen sollten ausgeschrieben werden Kommission soll Verfahren zur Ernennung hoher Beamter überarbeiten Laufende Untersuchung durch die Europäische Bürgerbeauftragte Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung auf, das Verfahren zur Ernennung ihres neuen Generalsekretärs Martin Selmayr zu überprüfen. In dem Text der Resolution erklären die …

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Emmanuel Macron verteidigt die Idee einer „europäischen Souveränität“

Das Europäische Parlament ist der Sitz der europäischen Legitimität, erklärte Emmanuel Macron Der französische Präsident plädierte für eine „neu erfundene Souveränität“ Europas vor dem Hintergrund der nationalen Abschottung Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron nahm am Dienstag an einer Debatte mit den Abgeordneten und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die …

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Parlament verschärft Vorschriften für europäische politische Parteien

Strengere Vorschriften für den Zugang zu öffentlichen Geldern und die Rückforderung missbräuchlich verwendeter Gelder Nur nationale Parteien, nicht Einzelpersonen, können eine europäische politische Partei gründen, die für Fördermittel in Frage kommt Europäische Parteien werden aus dem Register gelöscht, wenn sie falsche Angaben machen Das Parlament hat am Dienstag neue Regeln …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: · Plenardebatte mit Emmanuel Macron über die Zukunft Europas Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron ist der vierte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Dienstagmorgen mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. …

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Gasversorgung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für Pipelines aus Drittstaaten

Die Regeln für den EU-Energiemarkt sollen für alle neuen und bereits existierenden Pipelines in die und aus der EU gelten Ausnahmeregeln müssen zeitlich begrenzt werden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten bei Regelverstößen Die Regeln des EU-Energie- und Gasmarktes müssen auch für Erdgas-Pipelines gelten, die in die oder aus der EU führen, forderten …

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Entsenderichtlinie: EU-Abgeordnete und Rat einigen sich auf gleiche Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen

ep

Arbeitnehmer dürfen bis zu 12 Monate in ein anderes EU-Land entsandt werden, möglich ist eine Verlängerung um bis zu 6 weitere Monate Die Tariflöhne des jeweiligen Gastlandes gelten für alle entsandten Arbeitnehmer Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, erhalten in Zukunft die gleiche Bezahlung wie einheimische Arbeitnehmer. …

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Besserer grenzüberschreitender Pakettransport zur Förderung des Online-Handels

Lucy Anderson

EU-Kommission wird Webseite zum Preisvergleich von Paketzustellungen einrichten Bessere Regulierungsaufsicht für ein reibungsloses Funktionieren des Marktes. Klarere Informationen über die Preise von Paketzustelldiensten sollen das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe und den grenzüberschreitenden Versand stärken. Die neuen Vorschriften, die das Europäische Parlament mit 604 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und 12 …

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EU-Hilfen: 2,1 Millionen Euro für entlassene Reifenarbeiter in Deutschland

2.165.231 Euro an EU-Unterstützung für Arbeitsmarktmaßnahmen aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Unterstützung von 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland Grund ist die vollständige Stilllegung der Goodyear-Produktionsstätte in Philippsburg in Baden-Württemberg Das Parlament hat Maßnahmen gebilligt, mit denen die Chancen von hunderten entlassenen Reifenarbeitern in …

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Parlament bestätigt Luis de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten

Luis de Guindos

331 Ja-Stimmen, 306 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen Abgeordnete äußern Bedenken hinsichtlich Ausgewogenheit der Geschlechter, Auswahlverfahren, Zeitpunkt der Ernennung und politischer Unabhängigkeit Forderung nach Verbesserung des Auswahlverfahrens für künftige Nominierungen Luis de Guindos hat die Unterstützung des EP für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank; die Abgeordneten wollen aber das …

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Neues Körperschaftsteuersystem soll „digitale Präsenz“ berücksichtigen

Paul Tang

Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems Referenzwerte zur Definition der „digitalen Betriebsstätte“ eines Unternehmens und der Steuerstandorte Verwendung von Daten wie z.B. Anzahl der Nutzer zur Berechnung der Steuerschuld von Unternehmen Unter den neuen Steuerplänen würden Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo Gewinne gemacht werden. Online-Aktivitäten digitaler Unternehmen sollen …

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