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Parlament für neues EU-Asylsystem und legale Migrationswege

Ein zentralisiertes EU-Asylsystem würde der Union erlauben, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu verwalten – so steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Sie fordern darin den Ausbau sicherer und legaler Wege für Angehörige von Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, ...

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Plenum debattiert über Terrorismusbekämpfung

Am 22. März wurde die belgische Hauptstadt Brüssel zum Anschlagsziel. Damit wurden in Europa zum wiederholten Mal Terroranschläge verübt und wieder wurde verdeutlicht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Das Plenum debattiert am Dienstag (12.4.) mit der EU-Kommission und dem Ministerrat über Strategien zur Terrorbekämpfung. ...

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EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme

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EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten ...

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Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei

Kommission legt Vorschlag zur sofortigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei vor: Zuweisung von 54 000 Plätzen für die Neuansiedlung von Syrern aus der Türkei Nach der am Freitag erzielten Einigung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei verabschiedet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses, ...

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Kartellrecht: Geoblocking laut Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der EU weit verbreitet

Die ersten Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Dies ist teils auf einseitige Entscheidungen von Unternehmen zurückzuführen, nicht ins Ausland zu verkaufen, teils verhindern aber auch bestimmte Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet aus anderen ...

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Schulz: „Wir können und sollten unsere Probleme nicht in die Türkei auslagern“

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Flüchtlingskrise sollten getrennt voneinander behandelt werden, so der Parlamentspräsident. Am 17. und 18.3. beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Migrationskrise und Wirtschaftsthemen. In seiner Rede zu Beginn des EU-Gipfels sagte Schulz: „Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit ...

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Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise

Sechs Grundsätze für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Bewältigung der Migrationskrise Am 7. März stellten die Staats- und Regierungschefs der EU einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig ist, um die Schleuserrouten zu schließen, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen, die EU-Außengrenzen ...

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EU unterstützt Zika-Forschung mit 10 Mio. EUR

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Die Europäische Kommission stellt heute 10 Mio. EUR für die Erforschung des Zika-Virus bereit, der gegenwärtig weite Teile Lateinamerikas heimsucht. Am stärksten betroffen ist Brasilien, wo in letzter Zeit gehäuft Fälle von schwerer Mikrozephalie bei Neugeborenen auftreten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besteht möglicherweise ein Zusammenhang mit dem Zika-Virus. Zwar ...

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Richard Sulik: Lange genug gemerkelt

Als die Times die deutsche Bundeskanzlerin zur Person des Jahres gewählt hat, habe ich als erstes gedacht, die Jungs haben echten Sinn für Humor. Als ich mir angeschaut habe, wer Zweiter geworden ist (der Chef des Islamischen Staates), hat sich mein Verdacht bestätigt: Die Jungs von der Times haben wirklich ...

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Richard Sulik: „Humanistische“ Politik hat mehr Tote zur Folge

Helfen ist gut, helfen ist richtig, man sollte aber doch die Folgen komplexer bedenken. Insbesondere sollten es Politiker tun. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen nach Deutschland 413 tausend Personen. In den 40 Tagen nach der Willkommenspressekonferenz der Bundeskanzlerin, vom 5. September bis zum 15. Oktober, kamen 409 ...

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