EU-Mitgliedstaaten kontrollieren Waffenexporte nicht ausreichend Mehr Transparenz und Sanktionsmechanismus nötig Waffen aus der EU schüren Krieg in Jemen   Die EU-Regeln zu Waffenausfuhrkontrollen werden von den EU-Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das sollte Strafen nach sich ziehen, so das Parlament am Mittwoch.   Die gemeinsam vereinbarten Regeln, in denen Kriterien festgelegt werden, …

Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 32,5% Erneuerbare Energien müssen 32% des Energieverbrauchs bis 2030 ausmachen Unterstützung für Biokraftstoffe der zweiten Generation   Das EP billigt ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz als entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der EU.   …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.   „Toleranz ist die Seele Europas und ein unverzichtbarer Grundwert der europäischen Idee“, so Angela Merkel. Diese Seele wurde in den vergangenen Jahren allerdings strapaziert durch eine Vielzahl unterschiedlicher Herausforderungen, etwa die …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Langfristiger EU-Haushalt: Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um   Die Abgeordneten werden am Mittwoch ihre Verhandlungsposition zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 festlegen, inklusive Euro-Beträge für jedes EU-Programm.   ·         Plenardebatte mit Angela Merkel über die Zukunft Europas   Bundeskanzlerin Angela …

Die Abgeordneten fordern eine umfassende Überprüfung von Facebook durch EU-Gremien Wahlgesetze müssen aktualisiert werden, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Missbrauch politischer Online-Plattformen durch ausländische Kräfte untersuchen   In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Parlament eine …

Internationale, unabhängige Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi EU-Staaten sollen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen Mitgliedstaaten sollen bereit sein, gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen   Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu …

Abgeordnete zutiefst besorgt über die Straflosigkeit, mit der neofaschistische Gruppierungen in einigen Mitgliedstaaten agieren Sie verweisen auf angebliche Absprachen zwischen Politik und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien   Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und …

Grünes Licht für Gespräche mit dem Ministerrat über neue Vorschriften zur Beendigung des unfairen Handels Verhandlungen können unmittelbar nach der Abstimmung beginnen Ziel ist, Lebensmittelhersteller angesichts unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen zu unterstützen   Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in …

Weniger Antibiotika in Tierställen für besseren Schutz von Menschen Bestimmte Antibiotika nur noch beim Menschen einsetzen Innovationen fördern Importierte Lebensmittel müssen EU-Normen entsprechen.   Am Donnerstag hat das Parlament Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zugestimmt. So sollen weniger resistente Keime im Essen landen.   Tierarzneimittel …

Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden Abgeordnete weiten Verbot auf oxo-abbaubare Materialien und bestimmte Styropore aus Kunststoffe ohne Alternativen müssen bis 2025 um mindestens 25% verringert werden Maßnahmen gegen Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät Am Mittwoch hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, …