Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch …

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, …

Strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten Mehr Transparenz bei Gesprächen mit Interessenvertretern Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von …

Die Abgeordneten lehnen alle Versuche ab, die die Lösung der Krise durch Einsatz von Gewalt vorsehen Einrichtung einer Kontaktgruppe zur Erleichterung einer Einigung über eine neue Präsidentschaftswahl Allen Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende gesetzt werden Inhaftierte Journalisten sollen unverzüglich freigelassen werden Das Parlament hat am Donnerstag Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten …

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab. Zur Eröffnung der feierlichen Sitzung sagte Präsident Antonio Tajani: „Zum ersten Mal gedenken wir während einer Plenarsitzung, und nicht auf einer getrennten Veranstaltung, der Opfer der Shoah anlässlich …

Die Abgeordneten bekräftigten in der Debatte zum Brexit am Mittwoch das Engagement der EU zum Schutz von Frieden, für Stabilität und die Integrität des Binnenmarktes. Während der Debatte unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass „das von beiden Parteien gebilligte Austrittsabkommen der beste und der einzig mögliche Deal ist“.   Die Mehrheit …

Schwerpunkte der Plenartagung vom 30.-31. Januar 2019 in Brüssel Brexit: Aktuelle Lage nach weiterer Abstimmung im Unterhaus Zu Beginn der Plenartagung am Mittwoch erörtern die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen beim Brexit, anlässlich der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus.   Rede von Charlotte Knobloch zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Das Europäische …

Vier Monate vor der Europawahl hat das Europäische Parlament eine neue Website eingerichtet, die darüber informiert, wie man in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland wählen kann. Die Website soll die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgen, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Das Parlament bietet diesen Service …

Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Binnenmarktausschuss des EP hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie …

Neues Instrument zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln Parlament und Rat können die Abfluss von EU-Geldern sperren oder freischalten. Schutz von Endbegünstigten wie Forschern oder Organisationen der Zivilgesellschaft   EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, …