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EP-Präsident David Sassolis Rede vor dem Europäischen Rat

Heute Nachmittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli den EU-Gipfel in Brüssel eröffnet. Es war das erste Mal, dass er an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als EP-Präsident teilgenommen hat. Unten finden Sie die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede. Die vollständige Rede ist hier …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober 2019

Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-GipfelsAm Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …

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Fake News und ausländische Einmischung in Wahlen in Europa

• Notwendigkeit einer Gesetzgebung zur Verhinderung hybrider Bedrohungen • 998 Fälle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon. Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gefährden die europäischen demokratischen Gesellschaften, …

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Verzögerung von EU-Investitionsplan 2021-2027 schadet Bürgern und Unternehmen

• Die Mitgliedstaaten sollten sich unverzüglich auf eine Verhandlungsposition zum langfristigen EU-Haushalt einigen • Parlament ist schon seit November 2018 verhandlungsbereit • Die Abgeordneten fordern einen Notfallplan, um Finanzierungsengpässe ab 2021 für Bürger und Unternehmen zu vermeiden In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnt das Parlament, dass durch die Verzögerungen …

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Europawahlen 2019: Rekordbeteiligung bei jungen Menschen

• Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in den Altersgruppen unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-jährigen • Mehr Wähler glauben, dass die eigene Stimme in der EU zählt • Lage der Wirtschaft und Umwelt wichtigste Themen Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht laut einer vom EP im …

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EP-Präsident David Sassoli erhält Anruf und Einladung nach London vom britischen Premierminister Boris Johnson

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli hat heute einen Anruf des britischen Premierministers Boris Johnson erhalten. Es war das erste Gespräch zwischen Sassoli und Johnson. Premierminister Johnson hat Präsident Sassoli zu einem persönlichen Treffen nach London eingeladen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments im Brexit-Prozess hervorgehoben. Er hat außerdem …

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Brexit: Neues EP bekräftigt uneingeschränkte Unterstützung für EU-Position

• Kein Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung • Großbritannien allein verantwortlich für einen eventuellen Austritt ohne Abkommen • Weitere Verlängerung der Frist nach Artikel 50 möglich, auf Antrag des Vereinigten Königreichs Das Austrittsabkommen ist fair, ausgewogen und bietet Rechtssicherheit, so die Entschließung, in der das Parlament seine Unterstützung für einen „geordneten Brexit“ …

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Parlament verstärkt Unterstützung für EU-Forschung und Erasmus

• Jugend und Forschung Prioritäten des Parlaments • Das Parlament billigte auch die Rückzahlung eines Haushaltsüberschusses aus 2018 von 1,8 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten eine Aufstockung der EU-Forschungsprogramme (80 Millionen Euro für Horizont 2020) und der Jugendmobilität (20 Millionen Euro für Erasmus+). Die Abgeordneten …

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Parlament empfiehlt Christine Lagarde für EZB-Vorsitz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in einer Abstimmung im Plenum Christine Lagarde als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank empfohlen. In der geheimen Abstimmung stimmten 394 Abgeordnete dafür, 206 dagegen, und 49 enthielten sich. Das Europäische Parlament gibt eine unverbindliche Empfehlung ab, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin geeignet ist, …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 16. bis 19. September 2019

Abstimmung über Kandidatur Lagardes als EZB-PräsidentinDas Plenum wird am Dienstag voraussichtlich ein positives Votum zur Kandidatur Christine Lagardes als EZB-Chefin abgeben. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit: Debatte mit Michel BarnierAm Mittwoch, den 18. September werden die Abgeordneten über die Lage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU diskutieren und eine …

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