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Die Wahlen zum EU-Parlament finden alle fünf Jahre statt, zum nächsten Mal im Jahr 2019. Das EU-Recht sieht einige grundlegende Prinzipien für die Europawahlen vor. Die Wahlen unterliegen jedoch sehr stark nationalen Wahlvorschriften. Das EU-Parlament möchte das EU-Wahlrecht reformieren und stimmt kommende Woche in Straßburg über einen Bericht der EU-Abgeordneten …
Read More »Erklärung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager nach Treffen mit deutschen Behörden bezüglich des Beihilfeverfahrens zu der HSH Nordbank AG
Kommissarin Vestager hat gestern eine informelle Verständigung mit den deutschen Behörden erzielt und einen gemeinsamen Weg vorwärts gefunden, der es der Kommission ermöglichen wird, das Beihilfeverfahren bezüglich der HSH Nordbank endgültig abzuschließen, und Aufstockung der Garantie zu genehmigen. Nach dem gestrigen Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und dem Ersten …
Read More »EUROsocial+: Neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika
Am Montag (19.10.) die Europäische Kommission hat auf einer Veranstaltung in Madrid, an der Vertreter der EU und Lateinamerikas teilnahmen, mit EUROsociAL+ eine neue Phase des EU-Programms zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika eingeläutet. Die Europäische Kommission hat heute eine neue Phase von EUROsociAL+, eines EU-Programms zur Förderung des sozialen …
Read More »Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: bei den Beschäftigtenzahlen für ältere Arbeitskräfte und junge Menschen zeichnen sich positive Trends ab
Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren in der EU setzt sich dank der Konjunkturbelebung fort. Dies ist der neuesten Ausgabe des Quartalsberichts über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU zu entnehmen. Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren …
Read More »“Small-Claims”-Verfahren ausgeweitet: Schwellenwert auf 5000 Euro angehoben
Bald können noch mehr EU-Bürger und kleine Unternehmen das vereinfachte EU-Verfahren nutzen, mit dem in grenzübergreifenden Fällen Schulden in geringer Höhe eingefordert werden können. Am Mittwoch haben die Abgeordneten entsprechende Maßnahmen verabschiedet. Nun muss der Rat diesen Kompromiss mit dem Parlament noch formell billigen. Mit den neuen Vorschriften wird der …
Read More »Orientierungsaussprache des Kollegiums über die wirtschaftliche und soziale Dimension des Binnenmarkts
Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und sein wichtigster Trumpf in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er ist ein Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft in der EU. Indem er es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, sich frei zu bewegen, eröffnet er neue Möglichkeiten für Bürger, …
Read More »Kommission begrüßt die Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Beschäftigungs- und Wachstumsplan für Griechenland
Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungsplans für Griechenland, den die Kommission am 15. Juli vorgestellt hatte, ebnet. Die Europäische Kommission begrüßt die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament, die den Weg für eine zügige Umsetzung des …
Read More »Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete fordern Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zu setzen
Am Dienstag (6.10.) fand im Plenum eine Debatte über die Ergebnisse des vergangenen informellen EU-Gipfels vom 23.9. statt, auf dem sich die Mitgliedstaaten auf höhere Finanzhilfen und Unterstützung für EU-Staaten an den Außengrenzen und EU-Nachbarstaaten, die von der syrischen Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, geeinigt hatten. Die EU-Abgeordneten forderten jedoch weitere …
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