Gestern hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens bewertet werden, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Ergänzt wird die Bewertung …

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Trans Adriatic Pipeline AG mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Das Vorhaben wird die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen in der EU steigern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die …

Am Montag (29.2.) debattiert der Innenausschuss mit der EU-Kommission über Pläne für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Auf der Tagesordnung steht auch eine Konferenz mit ukrainischen Abgeordneten, die „Ukrainische Woche“. Zudem debattieren die EU-Abgeordneten mit den Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten über die Situation weiblicher Flüchtlinge. Der Untersuchungsauschuss zu …

Vom 29. Februar bis 2. März findet im EU-Parlament die „Ukrainische Woche“ statt. Im Rahmen der Konferenz werden gute Methoden der parlamentarischen Verfahren und der Rechtsetzung thematisiert. Eine Delegation von 40 ukrainischen Abgeordneten nimmt an der Veranstaltung teil. Pat Cox, ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wird zu Beginn der Konferenz einen …

Pro Jahr verursacht die Luftverschmutzung mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden (NOx), inkl. der giftigen Stickstoffdioxide, sind vor allem Dieselfahrzeuge. EU-Bestimmungen regeln Emissionslimits (für NOx und andere Luftschadstoffe) für Autos und legen Testverfahren fest. Laut Studien überschreiten die Emissionen im Fahrbetrieb die Messergebnisse im …

Am Donnerstag hat das Parlament einem EU-weiten Datenaustausch bei der Registrierung von Katzen und Hunden zugestimmt. Ziel ist, den illegalen Handel mit Haustieren zu bekämpfen, die dabei häufig schlecht behandelt werden und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind. Der illegale Handel mit Heimtieren wird zunehmend mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht …

Das Europäische Beschäftigungsnetz EURES soll um eine EU-weite Datenbank mit Stellengesuchen und Lebensläufen erweitert werden. Dies hat das Parlament am Donnerstag beschlossen. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit durch einen besseren Abgleich von Stellenangeboten und -gesuchen zu bekämpfen. Mit den überarbeiteten Vorschriften, bereits mit dem Rat vereinbart, sollen auch Grenzregionen sowie junge …

Acht Jahre nach Ausbruch der Wirtschaftskrise erholt sich die EU nur langsam. EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit Schulden und in vielen Regionen Europas ist die Arbeitslosigkeit hoch. Am Mittwoch (24.2.) debattiert das Plenum über das Europäische Semester, welches der Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU dient. Die Ausschüsse des Parlaments haben Berichte …

Obwohl in einigen Mitgliedstaaten die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist und es in anderen Mitgliedstaaten offene Stellen gibt, ist die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU relativ gering. Das Europäische Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES) hilft Arbeitsuchenden dabei, ins Ausland zu gehen und eine Beschäftigung in Europa zu finden. Am Mittwoch (24.2.) …

Die EU und Brasilien haben heute eine Vereinbarung über die Entwicklung des 5G-Mobilfunks, der nächsten Generation von Kommunikationsnetzen, unterzeichnet. Außerdem hat die Kommission mit der Aufstellung eines Aktionsplans zur Einführung der 5G-Technik in der EU bis 2020 begonnen. In Zukunft werden jeder und alles die 5G-Technik nutzen. Im Jahr 2020 wird …