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EP-Präsident David Sassolis Rede vor dem Europäischen Rat

Heute Nachmittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli den EU-Gipfel in Brüssel eröffnet.
Es war das erste Mal, dass er an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als EP-Präsident teilgenommen hat.

Unten finden Sie die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede. Die vollständige Rede ist hier verfügbar.

Zukunft Europas

Das Parlament ist der Grundstein für die Legitimität des demokratischen Systems auf europäischer Ebene. Die europäischen Bürger haben klare Signale für ein neues Europa gesetzt, das genauer auf ihre Bedürfnisse schaut, das sich entschiedener für den Umweltschutz engagiert, das die Rechtsstaatlichkeit vehementer verteidigt, das stärker auf die sozialen Rechte achtet und dessen Entscheidungsprozesse effizienter und leichter nachvollziehbar sind.

Der Auftakt dieser Wahlperiode war nicht einfach. Die – gemäß den Verträgen zwar rechtmäßige – Entscheidung des Europäischen Rates, sich über das Spitzenkandidaten-Verfahren hinwegzusetzen, war ein schwerer Schlag für das Europäische Parlament, von dem es sich erholen muss.

Daher fordern wir nachdrücklich, dass schnellstmöglich eine Konferenz einberufen wird, bei der wir über die demokratischen Instrumente in Europa diskutieren. Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder sind noch nicht abgeschlossen, und im November soll dann über die neue Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen abgestimmt werden. Die Abstimmung findet etwa einen Monat später statt als geplant. Dem Parlament kann dabei sicherlich kein Vorwurf gemacht werden – es ist seinen Aufgaben mit großer Sorgfalt und unter uneingeschränkter Achtung seiner in den Verträgen verankerten Befugnisse nachgekommen und wird dies auch weiterhin tun.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Wir haben eindeutig Stellung bezogen und einen ehrgeizigen Haushalt in Höhe von 1,3% des Bruttonationaleinkommens gefordert. Wir sind zudem der Auffassung, dass Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben Teil eines „einzigen Pakets“ sind. Was die Einnahmenseite betrifft, muss ein Paket neuer Eigenmittel eingeführt werden, die stärker an den zentralen politischen Prioritäten der EU ausgerichtet sind und mit denen entsprechende Fortschritte gefördert werden.

Was die Ausgabenseite betrifft, erachtet es das Europäische Parlament als wesentlich, die Vorzeigeprogramme – etwa in den Bereichen Jugend, Forschung und Innovation, Umwelt und Klimawandel, Infrastruktur, KMU, Digitalisierung und soziale Rechte – zu fördern. Gleichzeitig muss die Finanzierung der traditionellen Politikbereiche der EU – insbesondere Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei – real in gleicher Höhe beibehalten werden.

Wir müssen auch auf die Not und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten reagieren, von denen so viele Unionsbürger betroffen sind. Daher sind wir überzeugt, dass das europäische Sozialmodell gestärkt werden muss.

Dabei geht es um Maßnahmen wie ein europäisches Mindesteinkommen, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Maßnahmen gegen Kinderarmut, die Jugendgarantie oder den Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, die angemessen finanziert werden müssen.

Es wäre deshalb wichtig, dass ein neuer Mechanismus geschaffen wird, mit dem der Unionshaushalt geschützt und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geahndet werden können. Dabei dürfen die Zahlungen an die Endbegünstigten und die Empfänger jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Klimawandel

Wir fordern die Mitgliedstaaten, die ihre Beiträge zum globalen Klimaschutzfonds noch nicht erhöht haben, dazu auf, dies zu tun. Außerdem sollten sie die Gründung einer europäischen Klimabank unterstützen.

BREXIT

Ich begrüße, dass ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich erzielt werden konnte. Das Europäische Parlament wird den Inhalt und die Bedingungen des Abkommens in den nächsten Stunden sorgfältig prüfen, um festzustellen, ob diese mit den Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger im Einklang stehen.

Erweiterung

Wir sind der Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien umgehend aufgenommen werden müssen. Das Urteil der Kommission ist positiv ausgefallen, und die Bürger dieser Länder hätten kein Verständnis für einen Aufschub.

Türkei

Bereits seit einigen Tagen blicken wir mit Bestürzung und Wut auf das, was nicht weit von unseren Grenzen geschieht: Dort wird die kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens, die tapfer gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats gekämpft hat, derzeit Opfer der Aggression eines NATO-Mitgliedstaats.

Wir sprechen uns daher entschieden und vorbehaltlos gegen die türkischen Militäroperationen im Nordosten Syriens aus, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region beeinträchtigen, der ohnehin bereits vom Krieg gezeichneten Bevölkerung weiteres Leid verursachen und den Zugang zu humanitärer Hilfe behindern. Diese Militäroperationen müssen unverzüglich eingestellt werden.

Wir begrüßen den Beschluss, die nationalen Maßnahmen im Hinblick auf ein Waffenembargo für künftige Waffenlieferungen gegen die Türkei zu koordinieren, halten dies jedoch lediglich für einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.

Wir müssen jetzt mit einer Stimme sprechen, indem wir ein gemeinsames Embargo auf EU-Ebene vorantreiben, das nicht nur künftige, sondern auch die derzeitigen Waffenlieferungen betrifft.

Der Beschluss der Europäischen Union, die Türkei für folgenschwere Handlungen wie die Gasbohrungen vor Zypern zu sanktionieren, ist begrüßenswert. Es ist jedoch umso weniger verständlich, dass nicht ebenso gegen die militärische Aggression im Nordosten Syriens vorgegangen wird.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesem kriegerischen Akt ein Ende zu setzen und in der NATO eine Initiative anzuregen, die anschließend dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt wird. Dadurch würde die Europäische Union unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, in internationalen Organisationen mit einer Stimme zu sprechen und für den Frieden einzutreten.

Unter diesen Umständen bekräftigt das Europäische Parlament wie bereits in der Vergangenheit seine Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Wir erachten es als inakzeptabel, dass die türkische Regierung versucht, eine Verbindung zwischen ihren Militäroperationen im Nordosten Syriens und dem Schicksal der syrischen Flüchtlinge in der Türkei herzustellen, und lehnen ein derartiges Vorgehen strikt ab.

Wir müssen den Unionsbürgern erneut deutlich machen, dass die Europäische Union nicht die staatlichen Stellen der Türkei finanziell unterstützt, sondern unmittelbar den Flüchtlingen hilft und versucht, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Das geschieht im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtungen der Vereinten Nationen und in Zusammenarbeit mit humanitären Hilfsorganisationen. Menschen in Not dürfen keinesfalls als Druckmittel eingesetzt werden, um inakzeptable Verstöße gegen das Völkerrecht zu rechtfertigen.

Migration

Die Europäische Union hat die Pflicht, schutzberechtigte Menschen zu schützen, etwa indem tatsächliche europäische humanitäre Korridore geschaffen werden, die es – auf freiwilliger Basis und mithilfe entsprechender humanitärer Organisationen – schutzbedürftigen Menschen ermöglichen, nach Europa zu gelangen, ohne sich in die Hände von Menschenhändlern begeben zu müssen.

über red

Siehe auch

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