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EP Plenary - Election of the President of the Commission - Ursula VON DER LEYEN is elected President of the EC

Ursula von der Leyen stellt dem Plenum ihre Leitlinien vor

In einer Plenardebatte erläuterte Ursula von der Leyen ihre Pläne als Kommissionspräsidentin. Die Abstimmung über ihre Nominierung beginnt um 18 Uhr, geheim und per Stimmzettel.
Ursula von der Leyen hat heute Morgen in Straßburg den Abgeordneten ihre politischen Prioritätendargelegt, falls sie als Kommissionspräsidentin gewählt wird.

Hier ist eine Auswahl der Themen, die sie in ihrer Rede angesprochen hat.

Die größte gemeinsame Herausforderung und Verantwortung sei, so von der Leyen, die „Gesundheit unseres Planeten“. Das Ziel, die CO2-Emissionen um 40% zu senken, reiche nicht aus, 50% oder gar 55% bis 2030 seien notwendig, sagte sie, und kündigte an, in ihren ersten 100 Tagen im Amt einen „Green Deal für Europa“ und ein europäisches Klimagesetz vorzulegen, sowie einen Plan für nachhaltige Investitionen (einschließlich einer Umwidmung von Teilen der EIB in eine „Klimabank“), durch den Mittel in Höhe von 1 Billion Euro innerhalb eines Jahrzehnts bereitgestellt werden sollen.

Von der Leyen betonte auch, dass die EU eine Wirtschaft aufbauen muss, die den Menschen dient. Damit dies geschehen kann, muss sich „jeder an den Lasten beteiligen“ – einschließlich derjenigen Technologiegiganten, die ihre Geschäfte in Europa betreiben (und dies auch weiterhin tun sollten, so von der Leyen), aber die Bürger Europas nicht für den Zugang zum humanen und sozialen Kapital der EU entlohnen.

Sie bekräftigte ihr Engagement für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei der Zusammensetzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder während ihrer Amtszeit und betonte auch, dass Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpft werden muss; Sie würde daher versuchen, Gewalt gegen Frauen als Straftat in den europäischen Verträgen zu verankern, und erklärte den Abschluss des Beitritts der EU zum Übereinkommen von Istanbul zu ihrem Ziel.

Frau von der Leyen erklärte ihr Engagement für die Rechtsstaatlichkeit als europäischen Wert und kündigte an, dass sie beabsichtige, parallel zu den bestehenden Maßnahmen einen EU-weiten Überwachungsmechanismus einzuführen. Sie betonte, dass zu diesen europäischen Werten auch die Pflicht gehört, Leben auf See zu retten. Folgerichtig müsse eine humane Grenzpolitik umgesetzt werden. Sie sprach sich für einen „neuen Pakt über Migration und Asyl“ und die Reform der Dubliner Verordnung aus und fügte hinzu, dass sie sicherstellen wolle, dass die Frontex-Belegschaft nicht bis 2027, sondern schon bis 2024 auf 10 000 Mitarbeiter anwachsen solle, und dass alle Länder ihren gerechten Anteil an der Last auf der Grundlage des Grundsatzes der europäischen Solidarität übernehmen sollten.

Zum Thema europäische Demokratie kündigte Frau von der Leyen eine zweijährige Konferenz für Europa ab 2020 an, bei der die Bürger eine führende und aktive Rolle spielen werden. Sie betonte auch, dass das Spitzenkandidaten-System gestärkt werden müsse und die Einführung transnationaler Listen bei künftigen Europawahlen in Erwägung gezogen werden sollte. Sie erklärte auch ihre volle Unterstützung für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und verpflichtete sich, einen Legislativvorschlag als Reaktion auf jede Entschließung vorzulegen, die mit der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen wird.

Reaktionen der Fraktionen

Manfred Weber (EVP, DE) bestätigte die Unterstützung seiner Fraktion für Frau von der Leyen. „Wir stehen für ein gerechtes, modernes und innovatives, sicheres, weltoffenes und ökologisches Europa. Wir werden dies gemeinsam mit ihr umsetzen.“ Er begrüßte ihre Vorschläge für ein Initiativrecht für das Parlament und zur Verbesserung des Spitzenkandidaten-Verfahrens: „Hinterzimmer-Deals müssen der Vergangenheit angehören“.

Iratxe García (S&D, ES) beklagte, dass „die europäische Demokratie viel zu langsam vorankommt“ und betonte, dass Frau von der Leyen detaillierter beschreiben muss, wie sie auf die Forderungen der Bürger, insbesondere der Jugend, einzugehen gedenkt, bevor die S&D-Fraktion eine Entscheidung für oder gegen ihre Nominierung treffen kann. Die Unterstützung nachhaltigen Wachstums, verstärkter Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und einer verbindliche Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter seien unerlässlich, fügte García hinzu.

Dacian Cioloș (Renew Europe, RO) sagte: „Wir können die Millionen von Europäern, die zu Europa JA gesagt haben, nicht länger enttäuschen. Sie erwarten von der EU, dass sie die Rechtsstaatlichkeit ohne zu zögern verteidigt“. Seine Fraktion sei bereit, von der Leyen zu unterstützen, mit einem Ziel: der Erneuerung Europas. „Aber vor allem erwarten wir von Ihnen eine echte proeuropäische Führung. Europa ist keine Verwaltung, sondern ein politisches Projekt“, sagte er.

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE) sagte, dass seine Fraktion nicht bereit sei, Ursula von der Leyen das Ruder der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt zu übergeben, da „unser gemeinsames Haus brennt, sich das Klima verschlechtert, es immer größere Ungleichheiten und einen Rückschlag bei den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gibt“. Würde sie gewählt, wäre seine Fraktion jedoch bereit, sie zu unterstützen, „wann immer die Vorschläge den existenziellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden“.

Jörg Meuthen (ID, DE) kündigte an, dass seine Fraktion gegen von der Leyen stimmen werde. Er erklärte, dass sie für den Job ungeeignet sei und keine überzeugende Vision für Europa habe. Er kritisierte sie dafür, dass sie den verschiedenen Fraktionen zu viele verschiedene, widersprüchliche Versprechen gemacht habe, z.B. in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit oder Migration, um die Unterstützung der ID zu bekommen.

Raffaele Fitto (ECR, IT) bat Ursula von der Leyen, ihren Standpunkt zum „EU-Kontrollmechanismus für Rechtsstaatlichkeit, bei dem wir widersprüchlicher Ansichten sind“, vor dem Hintergrund der bisherigen Politik der Kommission zu klären. Zum Kampf gegen den Klimawandel sagte er, er sei „glücklich über Vorschläge wie den ‚Fonds für den fairen Übergang’ und die Bank für nachhaltige Investitionen, aber wir diskutieren immer ehrgeizigere Ziele, ohne zu sagen, wie man sie erreicht“.

Martin Schirdewan (GUE/NGL, DE) sagte, seine Fraktion werde nicht für Frau von der Leyen stimmen. Die Wähler erwarteten einen Spitzenkandidaten als Kommissionspräsident, behauptete er, nicht eine Verteidigungsministerin, was ein Signal „für die weitere Militarisierung und Abschottung der EU“ sei. Er forderte ein Ende der Sparpolitik und Investitionen in den Bereichen soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.

über red

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