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PHOTO: European Union 2018
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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 15.-18. April – Straßburg

Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge  

Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht.

Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten  

Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt.

Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten  

Neue Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache stehen am Mittwoch zur Debatte und zur Abstimmung.

Plenardebatte mit lettischem Premier Krišjānis Kariņš über die Zukunft Europas  

Der lettische Premierminister Krišjānis Kariņš wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

Debatte über Brexit-Verschiebung am Mittwoch  

Die Abgeordneten werden am Mittwoch ab 9:00 Uhr mit Vertretern des Rates und der Kommission über die Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU diskutieren.

Neue Formen der Beschäftigung: Parlament will Arbeitnehmerrechte stärken  

Am Dienstag will das Parlament Mindestrechte für Arbeitnehmer unterstützen, die auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder über Plattformen (wie Uber oder Deliveroo) beschäftigt sind.

Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelsicherheit soll transparenter werden  

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Regeln ab, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter, unabhängiger und objektiver gestalten sollen.

Verringerung der Risiken für die EU-Banken und Schutz der Steuerzahler  

Das Parlament wird am Dienstag über einen wichtigen Schritt zum Abbau von Risiken im Bankensystem und zur Schaffung der Bankenunion abstimmen.

Stärkere EU-Finanzaufsicht: Besserer Schutz von Steuerzahlern und Verbrauchern  

Debatte und Abstimmung über neue Regeln zur Stärkung der EU- Finanzaufsichtsbehörden, die 2011 als Folge der Finanzkrise eingerichtet wurden.

Terrorpropaganda im Internet: Eine Stunde zum Löschen  

Internetunternehmen müssen Online-Terrorpropaganda binnen einer Stunde nach Eingang einer Meldung entfernen. Es besteht aber keine Pflicht, alle Inhalte, die sie hochladen, zu filtern.

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über red

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