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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 3.-4. April 2019 – Brüssel

Brexit: Parlament debattiert jüngste Entwicklungen im Vereinigten Königreich  

Diskussion über die Lage in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit Kommissionspräsident Juncker und dem rumänischen Ratsvorsitz am Mittwoch ab 14.00 Uhr.

 

Plenardebatte mit schwedischem Premierminister Stefan Löfven über die Zukunft Europas  

Der schwedische Premierminister Stefan Löfven wird am Mittwoch ab 15:15 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

 

Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben: Endgültige Abstimmung  

Mit den neuen Vorschriften werden Mindestanforderungen für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub eingeführt.

 

Erdgas: Ausweitung der EU-Regeln auf Pipelines mit Ursprung in Drittländern  

Neue Gasmarktregeln sollen gewährleisten, dass Gaspipelines aus Drittländern unter die EU-Vorschriften fallen, und Rechtssicherheit für die Betreiber schaffen.

Parlament legt Standpunkt zur Reform des Straßenverkehrssektors fest  

Neue Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Praktiken im Güterkraftverkehr und zur Flexibilisierung der Ruhezeiten der Fahrer: Abstimmung zum Mobilitätspaket am Donnerstag.

 

Debatte über die Beziehungen zwischen EU und China vor jährlichem Gipfeltreffen  

Weniger als eine Woche vor dem jährlichen EU-China-Gipfel wird das Plenum am Mittwoch die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China mit dem Rat und der Kommission erörtern.

 

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern  

EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

 

Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen  

Die Abgeordneten wollen neue Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum festlegen.

 

Gemeinsame Sicherheitsmerkmale für Personalausweise  

Die neuen Regeln zur Bekämpfung des Dokumentenbetrugs stehen am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.

 

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über red

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