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| EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten am Donnerstag. |
| Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um die große Zahl hochgradig umweltschädlicher Fahrzeuge zurückzurufen oder vom Markt zu nehmen. EU-Länder und Automobilhersteller sollen die obligatorische Nachrüstung von Hardware koordinieren, damit die Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) verringert werden und die bestehende Flotte umweltfreundlicher wird. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den neuesten Entwicklungen im Diesel-Skandal wurde am Donnerstag mit 301 Stimmen bei 181 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten befürchten, dass die Altlast der hochgradig umweltschädlichen Dieselfahrzeuge nach wie vor kaum angegangen wurde, obwohl diese Fahrzeuge noch jahrelang die Luftqualität beeinträchtigen dürften, wenn keine wirksamen koordinierten Maßnahmen ergriffen werden. Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten Das Parlament stellt fest, dass die Kommission zwar vor mehr als zwei Jahren Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet hat, weil diese es versäumt haben, Sanktionen zu verhängen (im Falle der Volkswagen AG) oder Sanktionssysteme einzurichten, um die Automobilhersteller davon abzuhalten, gegen Rechtsvorschriften über Fahrzeugemissionen zu verstoßen. Sie habe diese Verfahren – die gegen Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer noch anhängig sind – aber nicht über die Phase, in der sie mittels weiterer Aufforderungsschreiben zusätzliche Informationen von den Mitgliedstaaten anfordert, hinaus vorangetrieben. Einige Mitgliedstaaten arbeiten in diesem Zusammenhang offenbar nicht aufrichtig mit der Kommission zusammen, fügen die Abgeordneten hinzu, und fordern sie auf, alle erforderlichen Informationen vorzulegen, damit die Kommission ihren Bericht zu den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) abgeben kann. Sie verurteilen die „Blockadehaltung“ der Kommission, die die Arbeit des EMIS-Untersuchungsausschusses erheblich bremste, und deren Weigerung, der Öffentlichkeit Zugang zu sämtlichen Standpunkten der Vertreter der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Umweltinformationen zu gewähren. Der Europäische Bürgerbeauftragte hatte festgestellt, dies sei ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit. Die Abgeordneten stellen fest, dass den Opfern des Dieselskandals in den Vereinigten Staaten – wo Sammelklagen weit verbreitet sind – Entschädigungen in Höhe von 5000 bis 10 000 USD gezahlt wurden, während die Verbraucher in der Union noch immer auf angemessene Entschädigungen warten. Hintergrundinformationen Nach den Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelten, betrafen die Rückrufaktionen in den Mitgliedstaaten nur wenige Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Renault, Daimler, Opel und Suzuki. Mehrere nichtstaatliche Organisationen und die Medien berichteten jedoch, Modelle mehrerer anderer Marken wiesen verdächtiges Emissionsverhalten auf oder überschritten die im Unionsrecht festgelegten Grenzwerte. Einige Mitgliedstaaten – Bulgarien, Irland, Schweden, Slowenien und Ungarn – haben der Kommission noch immer keine Informationen über ihre Rückrufprogramme übermittelt. |
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