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Strommarktreform: Mehr Rechte für Verbraucher, klimafreundlichere Energie

  • Mehr Vorteile für den Verbraucher, wie z.B. der Zugang zu intelligenten Stromzählern oder schneller Anbieterwechsel
  • Staatliche Beihilfen für Kohlekraftwerke sollen auslaufen
  • Risikovorsorge: Neue EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Stromausfällen

Am Dienstag hat das Parlament neue Vorschriften für einen flexibleren, umweltfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren und risikofesten Strommarkt angenommen.

Die Abgeordneten haben vier neue Gesetze zum EU-Strommarkt verabschiedet, die sie Ende 2018 mit den EU-Ländern vereinbart hatten, und damit das Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ abgeschlossen.

Die Vereinbarung über den „Elektrizitätsbinnenmarkt“ (Verordnung) wurde mit 544 Stimmen bei 76 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen. Die Vereinbarung über „Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt“ (Richtlinie) wurde mit 551 Stimmen bei 72 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen angenommen.

Eine gute Nachricht für Verbraucher
Die Vorteile für die Verbraucher sind beachtlich: So soll etwa der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden (kostenloser Anbieterwechsel innerhalb von höchstens drei Wochen, und binnen 24 Stunden bis 2026). Dynamische Preisgestaltung und intelligente Stromzähler sollen helfen, Energie und Kosten zu sparen.

Energiearmut und Preisregulierung
Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, vorübergehend Preise zu regulieren und von Energiearmut betroffene oder schutzbedürftige Haushalte zu unterstützen und zu schützen. Energiearmut sollte jedoch vorrangig durch Systeme der sozialen Sicherheit angegangen werden.

Erhöhung grenzüberschreitender Stromflüsse
Eines der Hauptziele der neuen Vorschriften besteht darin, dass mindestens 75% der gesamten Elektrizität frei die Grenzen der EU überschreiten können. Dadurch kann erneuerbare Energie besser in das Stromnetz eingebunden werden, wodurch die Anstrengungen gefördert werden, das verbindliche Ziel, bis 2030 32% der Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, zu verwirklichen.

Staatliche Förderung fossiler Brennstoffe soll auslaufen
Die EU-Vorschriften erlauben es den nationalen Behörden derzeit, Kraftwerke für einen begrenzten Zeitraum für den Fall von Nachfragespitzen im Bereitschaftszustand zu halten. Durch strengere Beschränkungen für Mitgliedstaaten, die Kraftwerke durch Kapazitätsmechanismen subventionieren wollen, soll verhindert werden, dass die umweltschädlichsten Kraftwerke in Europa, in denen fossile Brennstoffe verwendet werden, staatliche Unterstützung erhalten. Diese Maßnahmen gelten für sämtliche neuen Kapazitätsmechanismen ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung sowie für bereits existierende Kapazitätsmechanismen ab dem Jahr 2025. Vor dem 31. Dezember 2019 abgeschlossene Kapazitätsverträge werden von den neuen Regeln nicht berührt.

Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter für den Elektrizitätsbinnenmarkt Jerzy Buzek (EVP, PL): „Die Reform des EU-Strommarktes sollte diesen über die EU-Grenzen hinweg wettbewerbsfähiger machen und den Übergang zu sauberem Strom voranbringen. Es gibt den Verbrauchern mehr Einfluss und schützt die von Energiearmut betroffenen Haushalte. Es ist gut für die Umwelt und gut fürs Portemonnaie.“

Weitere Einzelheiten zu den neuen Strommarktregeln finden Sie in der Pressemitteilung zur Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten (auf Englisch).

Neue EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Stromausfällen
Das neue Gesetz zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor wurde mit XX Stimmen bei XX Gegenstimmen und XX Enthaltungen angenommen. Die neuen Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass die EU-Bürger besser vor plötzlichen Versorgungsengpässen und Stromausfällen geschützt sind. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nationale Pläne zur Bewertung des Risikos von Kapazitätsengpässen zu erstellen und auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten. Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus anderen EU-Ländern erhalten, sollten letztendlich alle damit verbundenen angemessenen Kosten tragen.

Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor Flavio Zanonato (S&D, IT): „Diese Vereinbarung bringt Solidarität in die Bewältigung von Risiken im Elektrizitätssektor, so dass in Zukunft niemand mehr allein gelassen wird, um mit einer Kältewelle und plötzlichen Stromausfällen fertig zu werden.“
Weitere Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung zur Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten (auf Englisch).

Bessere Regulierung des Strommarktes
Um den EU-Strommarkt besser regulieren zu können, soll die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zusätzliche Aufgaben und Befugnisse erhalten. Die Vereinbarung zu ACER wurde mit 558 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen angenommen.

Nach der Abstimmung sagte der zuständige Berichterstatter Morten Helveg Petersen (ALDE, DK): „Die ACER-Reform ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines offeneren und besser regulierten Strommarktes. Das ist gut fürs Klima, für die Verbraucher und unsere Wirtschaft.“

Weitere Einzelheiten finden Sie in der Pressemitteilung zur Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten (auf Englisch).

Die nächsten Schritte
Die Vereinbarungen müssen nun von den EU-Ministern formell gebilligt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können.ssssssssssssssss

über red

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