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Plenary session - Votes followed by explanations of votes
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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden

  • EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen
  • Russland muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen
  • Angesichts der weltweiten Herausforderungen bedarf es punktueller Zusammenarbeit mit Russland
Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag angenommenen Entschließung.
Die Resolution, in der der aktuelle Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland bewertet wird, wurde mit 402 Stimmen gegen 163 bei 89 Enthaltungen angenommen.
Sanktionen müssen verlängert werden
Die Abgeordneten stellen fest, dass seit 2015 neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden sind, darunter: die Intervention Russlands in Syrien sowie die Einmischung in Ländern wie Libyen und der Zentralafrikanischen Republik und das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine. Sie betonen auch die Unterstützung Russlands für EU-feindliche Parteien und rechtsextreme Bewegungen, zum Beispiel in Ungarn, und dass es sich immer wieder in Wahlen einmischt und die Menschenrechte im eigenen Staat verletzt.
Zudem betonen die Abgeordneten, dass die EU bereit sein sollte, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, auch gezielt gegen bestimmte Personen. Die Sanktionen sollten im Verhältnis zu den Bedrohungen durch Russland angewandt werden. Im Dezember letzten Jahres verlängerte der Rat die Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Juli 2019.
Globale Herausforderungen gemeinsam angehen
In der Entschließung wird betont, dass die EU ihr derzeitiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland überdenken und die Zusammenarbeit auf Bereiche von gemeinsamem Interesse beschränken sollte. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Terrorismusbekämpfung bedürfen punktueller Zusammenarbeit, so die Abgeordneten.
Eine engere Zusammenarbeit wird nur möglich sein, wenn Russland die Vereinbarung von Minsk zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine vollständig umsetzt und beginnt, das Völkerrecht einzuhalten, so der Text.
Nord Stream 2
Die Abgeordneten bekräftigen die Ansicht des Parlaments, dass das Projekt Nord Stream 2 die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen Erdgaslieferungen erhöht und den EU-Binnenmarkt bedroht.
Zitat
„Die Zeit für schöne Worte und diplomatischen Duktus ist vorbei. Solange Russland weiterhin Teile der Ukraine besetzt hält und andere europäische Länder angreift, gibt es nur sehr wenig Spielraum für eine Kooperation“, sagte die Berichterstatterin Sandra Kalniete (EVP, LV).

über red

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