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Stockshots of the European Parliament - Flags in front of EP building in Strasbourg
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EU-Singapur: EP gibt grünes Licht für Handels- und Investitionsschutzabkommen

  • Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren
  • Sprungbrett zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region
  • Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung
Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien.
Das Freihandelsabkommen, dem das Parlament mit 425-Stimmen bei 186 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen zugestimmt hat, wird innerhalb von fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigen. Es ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr, auch im Privatkundengeschäft, und schützt europäische Produkte wie die Nürnberger Bratwurst. Außerdem öffnet das Abkommen den Beschaffungsmarkt Singapur für EU-Unternehmen, die beispielsweise im Eisenbahnsektor tätig sind. Ebenso umfasst es die Stärkung der Arbeitsrechte und des Umweltschutzes, ein Element, das für das Parlament besonders wichtig is.

Sprungbrett nach Asien

 

Als erstes bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und einem Mitglied des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) kann das Abkommen als Sprungbrett für weitere Freihandelsabkommen zwischen den beiden Regionen dienen. Dies ist gerade in einer Zeit wichtig, in der sich die EU nicht mehr auf die USA als Handelspartner verlassen kann, wie die den Beschlüssen beigefügte Resolution besagt. Sie wurde mit 431-Stimmen bei 189 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen.

 

Weitere Informationen zum Handelsabkommen finden Sie hier.

 

Investitionsgericht für Streitschlichtung

 

Das Parlament stimmte gesondert auch für ein Investitionsschutzabkommen, das mit 436 Stimmen bei 203 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen angenommen wurde. Das Abkommen sieht ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat vor. Es umfasst auch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Zusammenarbeit auf Bereiche jenseits des Handels ausweitet. Dieses Abkommen wurde mit 537 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen.

 

Zitat

 

„Das Parlament hat gezeigt, dass es sich für ein regelbasiertes Handelssystem einsetzt: Die EU hält den fairen und freien Handel am Leben. Das Handelsabkommen wird nicht nur den Zugang der EU zum Markt von Singapur verbessern, sondern auch den Zugang zur wachsenden ASEAN-Region. Gleichzeitig wird ein guter Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt gewährleistet. Die Investitionsschutzvereinbarung berücksichtigt den reformierten Ansatz der EU und wird die derzeit bestehenden Handelsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Singapur ersetzen.“, sagte der Europaabgeordnete David Martin (S&D, UK), Berichterstatter für die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.

 

Nächste Schritte

 

Sobald der Rat das Handelsabkommen abgeschlossen hat, kann es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Abschluss in Kraft treten. Damit das Investitionsschutz- und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Kraft treten können, müssen die EU-Mitgliedstaaten sie zunächst ratifizieren.

 

Hintergrund

 

Singapur ist mit Abstand der größte Partner der EU in der Region und macht fast ein Drittel des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und dem ASEAN sowie rund zwei Drittel der Investitionen zwischen den beiden Regionen aus. Über 10.000 europäische Unternehmen haben ihre Niederlassungen in Singapur.

über red

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