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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

 

Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen in den Jahren 2017-18 ist es an seine Grenzen gestoßen.

 

Das Parlament entscheidet am Mittwoch über das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen mit Singapur.

 

Die Abgeordneten werden über die Finanzierungsregeln der EU für 2021-2027 abstimmen und sich erwartungsgemäß gegen Kürzungen der für die Regionen bestimmten Mittel aussprechen.

 

Das Parlament stimmt am Donnerstag über das erste EU-Instrument zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen ab. Es geht um die Sicherheit strategischer Branchen und Bereiche.

 

Nach Medienberichten über die Misshandlung von Tieren beim Transport werden die Abgeordneten am Donnerstag zu dem Thema eine Entschließung verabschieden.

 

Die Abgeordneten werden mit der EU-Kommission erörtern, wie Forschungslücken beim Einsatz von Cannabis in der Medizin geschlossen werden können, und am Mittwoch eine Entschließung annehmen.

 

Die EU-Länder hätten es versäumt, chemische Pestizide durch risikoarme Alternativen zu ersetzen, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag zur Abstimmung gestellt wird.

 

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über red

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