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EP Plenary session
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Deutsche Bank kritisiert für fehlende Zusammenarbeit mit EP-Sonderausschuss

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert.
Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, besser zu verstehen. Die deutsche Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen, BaFin, wurde ebenfalls angehört. Angesichts der ungenügenden Antworten kritisierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Auftritt des Deutsche Bank-Vertreters.

Zusammenfassend sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Petr Ježek (ALDE, CZ): „Die Anhörung hat nicht die Antworten geliefert, die dem Ausmaß des Problems entsprechen. Das könnte den Markt verunsichern. Auch die Öffentlichkeit verdient Transparenz und die Gewissheit, dass diejenigen, die Verbrechen begehen, zur Verantwortung gezogen werden. Zudem ist es wichtig zu wissen, dass tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden, damit sich solche Aktivitäten nicht wiederholen. Ich fürchte, es liegt noch viel Arbeit vor uns.“

Die Deutsche Bank war zur Anhörung geladen worden, insbesondere wegen ihrer Beteiligung an einem großen Geldwäscheskandal im Umkreis der Danske Bank und dem Cum-Ex-Skandal. Eine Delegation von Mitgliedern des Ausschusses wird Ende dieser Woche nach Dänemark und Estland reisen, um diese Skandale vor Ort zu untersuchen.

Während der Anhörung wollten die Abgeordneten mehr darüber erfahren, warum sich die Deutsche Bank im Vergleich zu anderen internationalen Banken so spät aus ihren Geschäften mit der Danske Bank und ihrer estnischen Niederlassung zurückgezogen hat. gefragt wurde auch, warum die Bank auch in so viele weitere Finanzskandale verwickelt ist.

Viele Abgeordnete wollten auch wissen, die Deutsche Bank aus dne Skandalen gelernt hat und welche internen Maßnahmen ergriffen wurden. Die Abgeordneten forderten die Deutsche Bank auf, interne Ergebnisse über die Skandale zu veröffentlichen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Außerdem wurden Fragen zu den Beziehungen der Deutschen Bank zu Donald Trump und der russischen Staatsbank VTB gestellt.

 

Hintergrundinformationen zum Ausschuss

Nach den Enthüllungen der vergangenen fünf Jahre (Luxleaks, Panama-Papiere, Fußball-Leaks und Paradise Papers) beschloss das Europäische Parlament am 1. März 2018 die Einsetzung eines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). Der Ausschuss wird von Petr Ježek (ALDE, CZ) geleitet.

Während seiner zwölfmonatigen Laufzeit prüft und bewertet der Ausschuss, ob Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuerhinterziehung erzielt wurden. Dazu werden regelmäßig Anhörungen mit Experten und Informationsmissionen durchgeführt. Der Ausschuss wird seine Arbeit mit einem Bericht abschließen, der Ergebnisse und Empfehlungen enthält. Der Bericht soll im Februar im Ausschuss und im März im Plenum verabschiedet werden. Die Ko-Berichterstatter sind Luděk Niedermayer (EVP, CZ) und Jeppe Kofod (S&D, DK).

über red

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