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Positive Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes im EU-Parlament

Bundeskanzler Sebastian Kurz dankte dem Europäischen Parlament für die erfolgreiche Zusammenarbeit und will weiterhin zur Stärkung der EU beitragen.

53 erfolgreich abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Vorarbeiten zu den Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget und neue Ideen zur Revision die Asylvorschläge der EU-Kommission hätten die österreichische Ratspräsidentschaft zu einer der „erfolgreichsten in der jüngeren Geschichte der EU“ gemacht, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Dienstagvormittag in der Abschlussdebatte des Europaparlaments zur sechsmonatigen österreichischen Ratspräsidentschaft.

Dass die österreichische Regierung dem UN Migrationspakt ihre Zustimmung verweigert hatte, kritisierte Juncker als einzigen Moment der Schwäche eines „in jeder Beziehung beeindruckenden Vorsitzes, der der europäischen Sache gedient hat.“

In seiner eigenen Bilanz verwies der österreichische Bundeskanzler unter anderem auf die Aufstockung von Frontex zum Schutz der Außengrenzen, auf die Stärkung des Binnenmarkts und Fortschritte am Westbalkan, dessen Länder Österreich wieder „stärker in den Fokus der EU gerückt hat.“

Kurz betonte, die EU habe sich in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen „nichts vorzuwerfen“, selbst wenn die Abstimmung im britischen Parlament negativ ausgehen könnte. Er hoffe, dass die EU auch weiterhin geschlossen in den Verhandlungen mit Großbritannien auftreten werde.

Uneingeschränktes Lob spendete neben Fraktionschef Manfred Weber (EVP, DE) auch Jan Zahradil (EKR, CZ). Pavel Telicka (ALDE, CZ) hätte sich mehr Ambitionen im Rahmen der Budgetverhandlungen gewünscht und Liliane Rodrigues (S&D, PT) mehr Einsatz und bessere Ergebnisse im Bereich der Sozialpolitik.

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