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Schwerpunkte der Plenartagung

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

 

·         Plenardebatte mit dänischem Premierminister über die Zukunft Europas  

Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen wird am Mittwoch, den 28 November ab 15:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.

 

·         Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen  

Die Abgeordneten werden am Donnerstag über neue Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum abstimmen.

 

·         Cum-Ex: Parlament will Standpunkt zum Steuerskandal festlegen  

Am Donnerstag verabschieden die Abgeordneten eine Entschließung zum Steuerraub durch Finanzjongleure. Der bisherige Schaden liegt bei über 55 Milliarden Euro in mindestens 11 Ländern.

 

·         Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten  

Die Abgeordneten wollen auf die umstrittene Rolle des Deutschen Jugendamts hinweisen, das in einer Vielzahl von Petitionen nichtdeutscher Elternteile angeprangert wurde.

 

·         Welthandelsorganisation braucht dringend Reformen  

Regeln und Verfahren der WHO müssen dringend modernisiert werden, um einen Bedeutungsverlust zu vermeiden. So steht es in einer Entschließung, über die am Mittwoch abgestimmt wird.

über red

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