Startseite / POLITIK / Abgeordnete für verschärfte Kontrollen von Waffenexporten
EP plenary session - Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
EP plenary session - Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP

Abgeordnete für verschärfte Kontrollen von Waffenexporten

  • EU-Mitgliedstaaten kontrollieren Waffenexporte nicht ausreichend
  • Mehr Transparenz und Sanktionsmechanismus nötig
  • Waffen aus der EU schüren Krieg in Jemen

 

Die EU-Regeln zu Waffenausfuhrkontrollen werden von den EU-Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das sollte Strafen nach sich ziehen, so das Parlament am Mittwoch.

 

Die gemeinsam vereinbarten Regeln, in denen Kriterien festgelegt werden, wer eine Lizenz für die Ausfuhr von Waffen erhält, werden durch die Mitgliedstaaten systematisch missachtet. Das Parlament verlangt daher einen Mechanismus, um jene Mitgliedstaaten, die die Regeln brechen, zu bestrafen.

 

Gemeinsame Regeln für den Waffenexport sind unverzichtbar, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu vermeiden, dass europäische Waffen gegen Streitkräfte von Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen.

 

Saudi-Arabien

 

Die Abgeordneten weisen auf einige bestimmte Fälle hin, etwa dass die meisten Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt werden, obwohl die Ausfuhren dorthin sechs von acht Kriterien der EU-Regeln verletzen und damit die Bemühungen für eine wirksame Kontrolle der Waffenausfuhren unterminieren.

 

So haben exportierte Kriegsschiffe zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen beigetragen und Flugzeuge sowie Bomben waren entscheidend für die Durchführung von Luftangriffen. Beides hat zur Verlängerung des Leidens der jemenitischen Bevölkerung beitragen.

 

Das Parlament beglückwünscht Deutschland und die Niederlande dazu, Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt zu haben und kritisiert zugleich jene Länder, die weiterhin Waffen dorthin exportieren. Es fordert, gegen Saudi-Arabien und andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition ein Waffenembargo zu verhängen.

 

Da’esh im Besitz von Waffen „made in EU“ 

 

Die Abgeordneten zeigen sich „schockiert über die Menge der in der EU hergestellten Waffen und Munition, die im Besitz von Da’esh in Syrien und im Irak gefunden wurden“. Die EU-Regeln verlangen, dass Weitertransfers von Waffen verhindert werden. Allerdings würden  einige EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Rumänien diese Regeln nicht wirksam anwenden.

 

Um zu vermeiden, dass Waffen in die falschen Hände geraten, fordern die Abgeordneten alle Mitgliedstaaten auf, „ähnliche Transfers, insbesondere in die USA und nach Saudi-Arabien, künftig abzulehnen“.

 

Die Entschließung wurde mit 427 Ja- und 150 Nein-Stimmen bei 97 Enthaltungen angenommen.

 

Zitat

 

Berichterstatterin Sabine Lösing  (GUE/NGL, DE): “Waffenexporte stabilisieren weder Länder oder Regionen noch helfen sie Frieden zu schaffen. Waffen verschärfen Konflikte.  Im Jemen sind europäische Waffen ganz wesentlich verantwortlich für den Krieg dort. Die gemeinsamen EU-Regeln zu Waffenexporten müssen wirksam umgesetzt werden. Das beinhaltet unter anderem einen Sanktionsmechanismus“.

 

Hintergrundinformationen

 

Den neusten Zahlen zufolge beliefen sich die Ausfuhren aus den 28 Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 2013–2017 auf 27 % der weltweiten Gesamtausfuhren. Die EU ist damit der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit– nach den USA (34 %) und vor Russland (22 %). Im Jahr 2016 gingen 40,5% der Waffenexporte in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. In den Jahren 2015 und 2016 wurde die höchste Zahl von Waffenausfuhrgenehmigungen erteilt, 2015 im Gesamtwert von 195,95 Mrd. Euro, 2016 im Gesamtwert von 191,45 Mrd. Euro.

 

Der sog. Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenexporten ist die einzige rechtlich verbindliche regionale Regelung zur Ausfuhr konventioneller Waffen. Er enthält acht Kriterien, die angewendet werden müssen, wenn über Lizenzen für Ausfuhrgenehmigungen entschieden wird.

über red

Siehe auch

EP plenary session- EU-Ukraine Association Agreement

Parlament begrüßt Reformbemühungen der Ukraine, verurteilt russische Aggression

Europäisch orientierter Reformkurs der Ukraine anerkannt Bau der Pipeline Nord Stream 2 sollte abgebrochen werden ...

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>