Strengere Klimaziele für Autos bis 2030

Das Parlament hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und den Marktanteil von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen zu erhöhen.

In dem Gesetzentwurf schlagen die Abgeordneten vor, die Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen bis 2030 stärker zu senken als von der Kommission vorgeschlagen. Die Kommission fordert eine Reduzierung um 30% (Bezugsjahr 2021), die Abgeordneten fordern eine Kürzung um 40%, mit einem Zwischenziel von 20% bis 2025. Ähnliche Ziele sollen für neue leichte Nutzfahrzeuge gelten.

Die Abgeordneten fordern, dass Hersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen, die für die Weiterbildung von Arbeitnehmern verwendet werden soll, die von Veränderungen im Automobilsektor betroffen sind.

Die Automobilhersteller müssten auch sicherstellen, dass der Anteil von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen – die weniger als 50g CO2 pro Kilometer ausstoßen – deutlich steigt. So sollen 20% aller Neuzulassungen im Jahr 2025 in diese Kategorie fallen, und 35% im Jahr 2030.

CO2-Emissionstests im realen Fahrbetrieb bis 2023

Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren Pläne für eine Prüfung der CO2-Emissionen im wirklichen Fahrbetrieb mit einem tragbaren Gerät vorzulegen, wie es kürzlich für die Messung von NOx eingeführt wurde. Bis dahin müssen die CO2-Emissionen auf der Grundlage von Daten aus den Kraftstoffverbrauchszählern der Fahrzeuge gemessen werden. Die Abgastests unter Bedingungen des realen Fahrbetriebs müssen ab 2023 durchgeführt werden, so die Abgeordneten.

Soziale Auswirkungen der Dekarbonisierung

Ein sozialverträglicher und gerechter Übergang zu emissionsfreier Mobilität erfordere Veränderungen in der gesamten automobilen Wertschöpfungskette, mit potenziell negativen Auswirkungen auf Bürger und Regionen in allen Mitgliedstaaten, betonen die Abgeordneten.

Die EU solle daher Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Neuqualifizierung, Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern sowie Initiativen in Bezug auf Bildung und Stellensuche in betroffenen Gemeinden und Regionen unterstützen. Das Parlament fordert auch die Unterstützung der europäischen Batterieherstellung.

Verbrauchsdaten und Lebenszyklusemissionen

Bis Ende 2019 muss die EU-Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, die den Verbrauchern zuverlässige und vergleichbare Daten zum Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2- und Luftschadstoffemissionen der in Verkehr gebrachten neuen Personenkraftwagen liefert.

Ab 2025 müssen die Automobilhersteller die nach einem harmonisierten Unionsverfahren ermittelten Lebenszyklus-CO2-Emissionen der von ihnen ab diesem Datum in Verkehr gebrachten Fahrzeugtypen melden.

Zitat der Berichterstatterin Miriam Dalli (S&D, MT): Bald in der Online-Version dieser Pressemitteilung verfügbar

Die nächsten Schritte

Der Bericht wurde mit 389 Stimmen angenommen, bei 239 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Die EU-Minister werden ihren Gemeinsamen Standpunkt am 9. Oktober festlegen. Die Verhandlungen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine Einigung in erster Lesung würden dann am 10. Oktober beginnen.

Hintergrundinformationen

Der Verkehrssektor ist der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen weiterhin steigen, unterstreichen die Abgeordneten.

Um die Verpflichtungen einhalten zu können, die die Union auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) 2015 in Paris eingegangen ist, müsse die Dekarbonisierung des Verkehrssektors beschleunigt werden, und die Treibhausgasemissionen dieses Sektors müssten bis Mitte des Jahrhunderts eine klare Tendenz Richtung null aufweisen.

Gleichzeitig verändere sich die globale Automobilbranche insbesondere durch Innovationen bei elektrischen Antriebssystemen rasant. Wenn sich die europäischen Automobilhersteller erst spät an der notwendigen Energiewende beteiligen, laufen sie Gefahr, ihre führende Rolle zu verlieren, heißt es im Bericht.